Hooked'n'Politics

    Zitat von Rekhyt

    Fand ich wirklich sehr unterhaltsam, was sicherlich auch zum Teil an Martin Schulz, dem selbsternannten Alleinunterhalter des Abends, liegt. ^^

    Wenn er im Wahlkampf schon so kämpferisch gewesen wäre hätte die SPD vielleicht eine Alternative für mich sein können.


    Naja, eine Vision für Deutschland in der man die Chancen der Technik mit unserer Demografi verbindet, eine faire Besteuerung von Leistungsloseneinkommen (Aktienhandel, Erbschaften etc.), eine friedens orientierte Politik und keine Verdoppelung der Militärausgaben - wie sie bisher über die nächsten Jahre durch schwarz/rot geplant wurde - hätte er mir auch bieten müssen.


    Ok es hätte wohl doch noch deutlich mehr gebraucht, aber hier war er mir zum ersten mal wirklich sympathisch.

    Die Süddeutsche hat einen Artikel veröffentlicht, der meine zuletzt angerissenen Punkte ausführlicher beschreibt: Die AfD hat von der Geringschätzung für den Osten profitiert.


    Folgender Abschnitt spiegelt dabei gut wieder, was ich selbst schon versucht habe zu erläutern :>


    Zitat von www.sueddeutsche.de

    Die Betrachtung soll vorerst enden bei den vielen weiteren Zurücksetzungen, die im Osten sehr genau wahrgenommen wurden, in den Diskursen des Landes allerdings selten eine Rolle spielen: Große Unternehmen und Gehälter, relevante Ämter und Gerichte kamen kaum oder gar nicht in den Osten, West-Führungskräfte noch für untere Ebenen von Firmen und Ministerien hingegen reichlich. Nicht darauf beschränkt ist die anhaltende, hässliche Geringschätzung des Ostens und seiner Bürger in der Öffentlichkeit, sie reicht in fast alle Belange des Lebens. Daraus erwachsen ist über Jahre das Gefühl, eher geduldet zu sein als gleichberechtigt.

    Deutschland: Arm in einem reichen Land - ARTE Reportage



    Ich kann immer nicht verstehen, wie es eine Mehrheit für so eine Politik geben kann. Workingpoor, Kinderarmut, Altersarmut und die Tendenzen sind ja auch steigend und nicht rückläufig.


    Wer wählt denn seit 20 Jahren CDU und SPD für solche zustände und warum?

    Habe jetzt nur Zeit mir den den Beginn der Doku anzuschauen aber alleine zur Sache mit dem Rentner: Er bekommt Wohnung und die dazugehörigen Kosten vom Staat bezahlt und dann hat er 400 Euro im Monat zum leben, anscheinend lebt er auch alleine. Klar, das ist nicht viel und man kann sich da keinen großen Luxus gönnen, aber Flaschen sammeln muss da niemand. Ich bin Student und lebe von 250 Euro im Monat. Da gehen dann noch Internet, Hooked-Patreon und Rundfunkgebüren ab, sodass ich effektiv 200 Euro habe. Natürlich muss man auf's Geld schauen, aber ich komme damit gut genug aus.
    Solche Dokus wecken auch immer ein gewisses Zerrbild, klar gibt's den Niedriglohnsektor, aber nach einer aktuellen Umfrage sind die Deutschen so zufrieden mit ihrem Leben wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. In Relation zu anderen europäischen Ländern, Griechenland, Spanien, Italien und selbst Frankreich, was unter Hollandes linker Politik wirtschaftlich enorme Einbußen machen musste, macht nach der Ansicht vieler Deutschen die CDU sehr viel richtig. Klar gibt's auch den Niedriglohnsektor, aber der macht halt nicht die Mehrheit aus.


    Zur Umfrage: http://www.spiegel.de/wirtscha…ereinigung-a-1139233.html

    Zitat von Ricutor

    Klar, das ist nicht viel und man kann sich da keinen großen Luxus gönnen, aber Flaschen sammeln muss da niemand. Ich bin Student und lebe von 250 Euro im Monat. Da gehen dann noch Internet, Hooked-Patreon und Rundfunkgebüren ab, sodass ich effektiv 200 Euro habe. Natürlich muss man auf's Geld schauen, aber ich komme damit gut genug aus.

    Ich denke es ist schon noch mal was anderes wenn man sein leben lang gearbeitet hat und weiß, dass man jetzt gerade so über die Runden kommt und nichts mehr besser wird. Dazu hat man ab einem bestimmten alter auch höhere Ausgaben zB durch Medikamente, oder beim Zahnarzt, weil man vieles nicht mehr alleine schafft, oder weil man nicht mehr alles an billig Essen verträgt, bzw aus gesundheitlichen Gründen bestimmte Sachen nicht mehr essen darf, was halt meist das billigere betrifft.


    Bei dir als Student ist es genau anders rum, du gehst nicht studieren um jetzt gut zu verdienen, sondern mit der Hoffnung danach aufbauend auf dein Studium gut zu verdienen. Aber auch zur lage von studierenden und jungen Arbeitnehmern sagt die Doku am Ende noch einiges.



    Zitat von Ricutor

    Solche Dokus wecken auch immer ein gewisses Zerrbild, klar gibt's den Niedriglohnsektor, aber nach einer aktuellen Umfrage sind die Deutschen so zufrieden mit ihrem Leben wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. In Relation zu anderen europäischen Ländern, Griechenland, Spanien, Italien und selbst Frankreich

    Das ist eine Einstellung die ich nicht teilen kann, man wird immer ein Land finden dem es schlechter geht. Zumal Deutschland durch seine Niedriglohnpolitik und extremen Exportüberschüsse hier auch in der Kritik steht, quasi auf Kosten anderer Länder zu wirtschaften.



    Zitat von Ricutor

    Zur Umfrage: http://www.spiegel.de/wirtscha…ereinigung-a-1139233.html

    Das ist halt eine Umfrage auf subjektiven Werten und die persönliche Einschätzen verläuft dann irgendwo in relation zu irgendwas. Und ob die Leute immer sagen wie es ihnen wirklich geht und was sie fühlen? Viele sagen ja auch nicht wenn sie Trump wählen oder hier bei uns halt AfD, auch wenn es anonym ist. Oder machen sich das Leben noch schwerer, weil sie nicht zur Tafel gehen, obwohl sie könnten.


    Außerdem geht das ganze ja auch schon seit 20 Jahren. Man kann auch zufrieden sein, weil man endlich wieder Arbeit hat, selbst wenn man fast nichts verdienen würde. Aber nicht weil man das so gut findet, sondern weil man endlich aus der Gängelung des Jobcenters entkommen ist. Danach wartet dann die Altersarmut auf einem, aber man ist zufrieden(er), war ja davor noch schlimmer und wie du selber sagst, man ist wenigstens nicht in Griechenland.


    Ich weiß nicht, das ist nich mein Maß, irgendwann sagen wir uns dann: Wenigstens besser als in Somalia.

    Auch wenn es schon eine Weile her ist, wollte ich hier doch noch mal etwas dazu beitragen:


    Ich habe vor kurzem ein Praktikum in Zwickau(Sachsen) gemacht, kenne Magdeburg dank meiner Großeltern und durfte mir den Gößnitzer-Bahnhof anschauen. Natürlich ist alles was ich hier schreibe somit anekdotisch zu sehen, aber es zeigt sehr gut, warum viele "Ossis" so einen schlechten Blick auf die Regierung haben. Außerdem muss ich natürlich sagen, dass ich 95 geboren wurde also schon jemand bin der die DDR nicht im Geringsten erlebt hat, aber gerade das kann auch ein relativ interessanten Blickwinkel eröffnen.


    Viele dieser Städte waren dereinst wichtige Wirtschaftszentren, gerade in Magdeburg zieht man immer noch die riesigen verfallenen Fabrikgebäude, die eben darauf hinweisen, wie groß diese Betriebe dereinst waren. All diese stehen quasi als große Mahnmale der Vereinigung in den Städten, wenn man dann auch immer hört und sieht wie die Jugend keine Arbeit findet und in den Westen geht, dann kommen einen die tollen Aussichten, die die Wiedervereinigung dereinst bieten sollte doch eher wie Märchen vor.


    Aber auch das allgemeine Bild strahlt eben keinen guten Eindruck aus. Man kann sich wohl ein kleines Bild davon machen, wie es einer Stadt geht, indem man sich die Innenstädte anguckt. Und wenn man dort dann viele leerstehende Gebäude oder Gebäude die eine Sanierung dringend nötig hätten stehen, dann zeigt auch das den Verfall.


    Aber auch kleinere Dinge tragen dazu bei, wie öffentliche Verkehrsmittelanbindung.
    Gerade viele der Bahnhöfe zeigen ein klares Bild darüber wie sich die Lage geändert hat. Eine witzige Situation hatte ich in dem Fall in Gößnitz, wenn es nicht gleichzeitig etwas traurig wäre. Stolz präsentierte sich der Bahnhof als der mit dem längsten Bahnsteig in ganz Deutschland. Ja aber wie viele Züge fahren denn am längsten Bahnsteig Deutschlands? 4 pro Stunde, in den Abendstunden noch weniger. Und dieses Bild zeichnet sich auch in all den anderen Städten recht ähnlich ab. Riesige Bahnanlagen, die nicht mehr genutzt werden.
    Und auch bei den Straßenbahnen wird es nicht besser. Ich empfand die Anbindung sowohl in Magdeburg als auch in Zwickau als dürftig (Bahnlinien zur Stoßzeit alle 15 Minuten abseits davon schnell weniger werdend bis ca. 1- 2 pro Stunde). Und meine Referenz, die für mich also die Normalität angibt ist Erfurt. Jemand aus den Ballungszentren wie Köln oder Berlin würde über so eine schlechte Anbindung lachen.


    Sicher gibt es auch die positiven Beispiele, aber ich denke es zeigt recht gut, wie sich ein Gefühl des Abgehängt seins aufbaut. In einigen dieser Städte merkt man eben richtig: diese Stadt stirbt. Sie hat eine Größe erreicht die mit der aktuellen Wirtschaft nicht mehr haltbar ist und sie siecht so vor sich hin.

    Ähnliche Eindrücke habe ich immer, wenn ich Mut meiner Freundin zu ihrer Familie nach Altenburg (Thüringen) fahre. Zwar gibt es dort weniger verfallene Fabrikgebäude und mit der Spielkartenfabrik auch einen einigermaßen soliden Arbeitgeber (der aber zuletzt alle Azubis im letzten Lehrjahr entlassen hat - geil), aber extrem viele große, alte Villen, die seit Jahren vor sich hin gammeln. Über die Arbeitsmarktlage habe ich jetzt keine Zahlen, aber meine anecdotal evidence tendiert Richtung ziemlich miserabel. Ach ja, die AfD war bei der BTW mit 27,5% nur knapp zweitstärkste Kraft nach der CDU (28,3%)...

    Nun CDU-typisch wird natürlich nicht konkret gesagt, wofür man das Geld ausgeben will. Außerdem finde ich es auch bedenklich, wenn eine Partei nur mit ihren Landesräten redet und ihnen mehr Geld zusichert. Mal abgesehen davon ob dies rechtens ist, denn ich glaube der Bund kann nicht irgendeinen Landkreis mehr Geld zusichern. Er kann maximal dem Landtag mehr Geld zur Verfügung stellen, wo das eingesetzt wird bestimmt aber immer noch der.


    Am Ende muss man aber wohl sagen, dass außer Wortbekundungen sich nicht viel an der Lage ändern wird. Da hätte damals die Regierung unter Kohl (hach CDU da bist du ja wieder) etwas strengere Auflagen gegenüber der Wirtschaft machen müssen, denn ja sämtliche Betriebe in der DDR waren nicht wettbewerbsfähig, aber da hätte ein Kartellamt eingreifen können und dafür sorgen können, dass man sich beim Kauf verpflichtet die Unternehmen zu modernisieren. Aber Nein man ließ den freien Markt ran und dann wurden die Unternehmen alle aufgekauft, alles wertvolle geschluckt oder verkauft und zu guter Letzt geschlossen. Einfache Konkurrenzminimierung also und den Salat haben wir jetzt, aber auch CDU-typisch ist es ja Probleme auszusitzen bis es kracht.


    Irgendwie schade, denn damit gibt man ja irgendwie den Protestwählern recht. Veränderung kommt immer nur dann, wenn man der Regierung solche Denkzettel wie 12% AFD verpasst.

    http://orf.at/stories/2413537/


    Peter Pilz, ehemaliger Abgeordneter der Grünen sowie Gründer und Chef der Liste Pilz, die bei der Nationalratswahl in Österreich letzten Monat auf Anhieb in den Nationalrat eingezogen ist, tritt aufgrund von Vorwürfen von sexueller Belästigung zurück...wow. Die Geschichte über den Selbstmord der Grünen in Österreich ist somit um ein weiteres Kapitel gewachsen.


    Erst trennen sich die jungen Grünen von ihrer Mutterpartei und schließen sich aufgrund von Meinungsdifferenzen stattdessen der KPÖ an. Dann tritt die Parteichefin der Partei Eva Glawischnig zurück, die von zwei Personen ersetzt wird. Einerseits von Ingrid Felipe, die neue Parteichefin wird und andererseits von Ulrike Lunacek, die Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl wird. Die Teilung des Postens war nicht nur insofern dämlich, dass zwei Politikerinnen die man kaum kannte durch diese Aufteilung jeweils noch weniger Aufmerksamkeit bekamen, sondern auch dadurch, dass Ulrike Lunacek, mMn eine unfassbar schlechte Spitzenkandidatin die extrem langweilig, uninspiriert und so überhaupt nicht wie jemand aus einer grünen Partei rüberkommt, ist. Für eine Partei die eine Alternative für Altparteien war, stank Lunacek einfach viel zu sehr nach Altpartei.
    Als nächstes schafft man es sich mit Peter Pilz, das vermutlich bekannteste Gesicht, dass die Partei noch zu bieten hatte, so sehr zu zerstreiten, dass der beschließt mit seiner eigenen Liste zur Nationalratswahl anzutreten.
    De facto haben sich die Stimmen der Grünen also zu diesem Punkt bereits auf die alten Grünen, die jungen Grünen und die Liste Pilz aufgeteilt. Noch dazu kamen die Streitereien zwischen diesen Gruppen die logischerweise zu schlechter publicity geführt haben und als i-Tüpfelchen gibt es auch noch einen Rücktritt der Parteichefin samt schlecht gewählten Nachfolgern.


    Durch einen unfassbar uninspirierten Wahlkampf in dem man sich mit genialen Werbesprüchen wie "Sei ein Mann, wähl eine Frau" auszeichnete ( hkdFacepalm ) und in dem man zwar behauptete als einzige Partei keinen schmutzigen Wahlkampf zu machen, gleichzeitig aber 90% der Zeit nur gegen ÖVP und FPÖ wetterte, hatte man das einzig verdiente Ergebnis, nämlich das Verpassen der 4% Hürde, erreicht. Die Grünen sind somit auf Bundesebene eine nun komplett irrelevante Partei, mit vielen Millionen Euro Schulden, die nur noch darauf hoffen können in den Landtagen nicht auch den Einzug zu verpassen, damit sich die Partei nicht komplett auflöst.
    Der einzige Lichtblick am Horizont war wohl die Liste Pilz, die zu einer neuen grünen Liste hätte werden können und die dafür sorgt, dass immer noch grünes Gedankengut im österreichischen Parlament sitzt. Durch diesen Belästigungsskandal wird nun aber auch diese Liste einen großen Teil seiner Wählerschaft verlieren, denn das ist keine normale Partei in der irgendein Mitglied jemanden sexuell belästigt hat, das ist eine Partei die fast ihre gesamte Wählerschaft nur aufgrund von einer Person hat, und diese Person ist jetzt weg. Gleichzeitig probiert Peter Pilz noch irgendwie Verantwortung für den Skandal den Grünen zu zu schieben, damit diese ja nicht als Gewinner aus der Sache rauskommen. Die Grünen in Österreich haben sich höchst offiziell selbst zerstört.


    Das ist so unfassbar, diese Partei ist seit Jahren eigentlich immer nur gewachsen, es gab fast keine Rückschläge, man hat sich in Österreich eigentlich mit einem Stimmenanteil von über 10% etabliert, und letztes Jahr hat ein Grüner Kandidat es geschafft die Landesweite Präsidentenwahl zu gewinnen. Aber dann schafft man es innerhalb eines Jahres die gesamte Arbeit von Jahrzehnten auf den Boden zu schmettern und mit Füßen zu treten. Es ist mir ein Rätsel wie innerhalb eines Jahres so viel schief laufen kann und so sehr man sich diesen Misserfolg auch selber zuzuschreiben hat, finde ich es trotzdem einfach traurig und schockierend, dass es in Österreich zumindest in der nahen Zukunft keine relevante Grüne Partei geben könnte.

    Man sollte vielleicht noch erwähnen, dass wohl ein Hauptstreitpunkt warum Peter Pilz die Grünen verlassen hatte eben diese sexuellen Belästigungen waren und die Grünen aber während des Wahlkampfs aufgrund des Wunsches der Betroffenen das Mund gehalten habe.


    Ich bezweifle zwar dass sich die grüne Sache in Österreich komplett aufgehört hat aber ein paar Jahre wird es schon dauern bis sich davon erholt wird. Ich erwarte mal in nächster Zeit mehr Stimmen für SPÖ, KPÖ und NEOS.

    Nun gestern sind ja die Sondierungsgespräche fehlgeschlagen und somit wird wohl Jamaika nicht zustande kommen.


    Soweit der aktuelle Stand und somit wird jetzt gerne mal nach Neuwahlen geschrien. Besonders bizarr ist es, dass es zum Teil auch Politiker danach rufen, die ja das System kennen sollten und wissen sollten, dass es in Deutschland nicht so einfach ist Neuwahlen zu starten. Wer da aber auch nicht so auf Stand ist hier mal eine kurze Zusammenfassung: Wann sind Neuwahlen möglich?


    Somit möchte ich hier erstmal allen den Zahn ziehen: Nein es gibt höchstwahrscheinlich keine Neuwahlen! Selbst wenn wir nach §63 GG den Prozess durchwandern kann es nur Neuwahlen geben, wenn unser Bundespräsident (Steinmeier) den Bundestag im 3. Anlauf auflöst und der hält Neuwahlen für eine schlechte Option. (Quelle: ARD-Ticker Die Parteien hätten eine Verantwortung, die man "nicht einfach an die Wähler zurückgeben kann", mahnte er.)



    Ebenso will er nocheinmal mit allen Parteien sprechen, um vielleicht doch noch eine mehrheitsfähige Regierung zu finden.



    Es ist irgendwo komisch, dass über ein Thema geredet wird, was so dermaßen unwahrscheinlich ist und in weiter Ferne liegt. Wir können anfangen über Neuwahl zu reden, wenn wir im 3. Durchgang der Kanzlerkandidatenwahl sind. Man setzt mal wieder den Karren vor das Pferd.

    Könnte mir vorstellen, dass sich die SPD als Volkspartei doch noch ihrer staatlichen Aufgabe annimmt und mit der Union zusammen eine große Koalition bildet. Zwar haben sie bisher signalisiert, nicht koalieren zu wollen und auch Neuwahlen zur Not mitzugehen, aber wenn Steinmeier auf die SPD einwirkt, denke ich, könnte sich die SPD doch noch aus ihrer kindischen Trotz-Haltung zum Wohle des Staates in die Verantwortung begeben.

    Zitat von Ricutor

    auch Neuwahlen zur Not mitzugehen,

    Genau da liegt mein Problem: Was sollen diese Aussagen jetzt? 1. Sind Neuwahlen wie oben beschrieben extremst unwahrscheinlich 2. Was soll es bedeuten mitgehen? Ob es Neuwahlen gibt oder nicht entscheidet letzten Endes nur einer: der Bundespräsident. Da ist es scheissegal, ob die SPD "mitgeht", als ob sie da eine Wahl hätte.


    Am Liebsten würde ich ja jeden Politiker mit dem Grundgesetzt verprügeln, weil diese Diskussionen absolut wertlos sind. Wie wäre es denn würde die Partei ihren Standpunkt zu Merkel als Kanzlerin einer Minderheitenregierung vortragen (, was zum Glück zum Teil auch passiert). Wäre zumindest sinniger als dieser Stuss.

    Im aller schlimmsten Falle, wenn der Bundespräsident Neuwahlen blockieren sollte, gäbe es ja auch noch Mechanismen diesen über das Bundesverfassungsgericht oder so zu entheben (den genauen Vorgang kenne ich jetzt nicht^^). Bin mir aber sehr sicher, dass Steinmeier jetzt erstmal "einfach" mit den Parteien reden will und wenn sich dann alle immer noch dagegen stellen sollten, er Neuwahlen nicht aus Prinzip blockieren würde. Aber, wie gesagt, könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass sich die SPD doch noch besinnt.

    Zitat von Ricutor

    Im aller schlimmsten Falle, wenn der Bundespräsident Neuwahlen blockieren sollte, gäbe es ja auch noch Mechanismen diesen über das Bundesverfassungsgericht oder so zu entheben (den genauen Vorgang kenne ich jetzt nicht^^).

    Ehm... Nein, denn weswegen willst du ihn denn anklagen? Hier der Paragraf um das gleich mal aus der Welt zu schaffen:
    Art. 63 GG


    (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
    (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
    (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
    (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.


    Der Präsident hat am Ende die freie Wahl ob er eine Minderheiten-Regierung einsetzt oder den Bundestag auflöst, was zu Neuwahlen führt. Also wenn Steinmeier kein Bock auf Neuwahlen hat, dann bekommen wir auch keine.

    Zitat von Phazonis

    Also wenn Steinmeier kein Bock auf Neuwahlen hat, dann bekommen wir auch keine.

    Realpolitisch ist das natürlich etwas komplexer, es ist nicht so, dass Steinmeier das frei aus dem Bauch raus entscheiden kann und wird. Er wird sicher keine Minderheitenregierung einsetzen, ohne dass diese politisch gewollt ist. An einer solchen destabilisierenden Maßnahme hat er als oberster Vertreter des Landes logischerweise kein Interesse.

    Zitat von StewTM

    Realpolitisch ist das natürlich etwas komplexer, es ist nicht so, dass Steinmeier das frei aus dem Bauch raus entscheiden kann und wird. Er wird sicher keine Minderheitenregierung einsetzen, ohne dass diese politisch gewollt ist. An einer solchen destabilisierenden Maßnahme hat er als oberster Vertreter des Landes logischerweise kein Interesse.

    Ja natürlich wird er das abwägen müssen, aber letzten Endes ist er in seiner Entscheidung komplett unabhängig und muss sich da vor niemanden rechtfertigen, wenn es dazu kommt, auch wenn er die unpopuläre Entscheidung trifft.