Hooked'n'Politics

    Viele Briten sind derzeit verunsichert, die ersten wirtschaftlichen Zahlen ohne Auswirkungen scheinen schon zu denken zu geben. 2,3 Millionen Briten (steigend) fordern ein neues Referendum, es gibt einige Brexit-Wähler die reine Protestwähler waren, die in voten würden und Unentschlossene ebenfalls. Ein erneutes Referendum ist nicht unrealistisch, denn bei solch einer Entscheidung kann rückgängig oder neu entschieden werden, wenn nicht 60% der Wähler für ein Ergebnis stimmen oder 75% der Wahlberechtigten wählen, beides trifft nicht zu. Auch ist das Parlament nicht an das Referendum gebunden, die britische Regierung selbst hat noch keinen Antrag auf Austritt im EU Parlament gestellt.
    Das wird wohl doch noch spannender als gedacht.


    Edit: Nicht ganz unwichtig ist, dass auch das Parlament überwiegend EU freundlich ist, daher ist auch der Ausgang vollkommen unklar. Für die Entscheidung nicht ganz unwichtig sind die höchstwahrscheinlichen Austritte Schottlands und Nordirlands aus dem Königreich.

    So sehr ich auch gegen den Brexit bin, ein neues Referendum finde ich nicht angebracht. Wer für etwas stimmt und im Nachhinein draufkommt, dass seine Entscheidung eigentlich die falsche war, der ist wirklich selber schuld und nur deswegen die Befragung gleich zu wiederholen finde ich dementsprechend blödsinnig. Man darf nicht vergessen, dass eine wiederholte Wahl das zweite Ergebnis verfälschen würde, denn Nichtwähler die eigentlich gegen den Brexit sind und die durch das neue Referendum eine zweite Chance sehen werden vermutlich eher zu einer Wahl motiviert werden. Ich hoffe ihr versteht was ich meine.


    Auch die Idee, dass das Parlament trotz Referendum beschließt nicht auszutreten finde ich eher erschreckend. Demokratie ist und bleibt Demokratie und wenn das Volk mehrheitlich etwas will, dann soll das auch so durchgeführt werden.

    Stimme dir da in großen Teilen zu, irgenden ein Mensch irgendwo im Internet sagte mal:
    "Der Brexit ist ein wunderbares Beispiel von Demokratie. Und bei der Demokratie dürfen auch Idioten wählen."

    Zitat von gigs98

    So sehr ich auch gegen den Brexit bin, ein neues Referendum finde ich nicht angebracht. Wer für etwas stimmt und im Nachhinein draufkommt, dass seine Entscheidung eigentlich die falsche war, der ist wirklich selber schuld und nur deswegen die Befragung gleich zu wiederholen finde ich dementsprechend blödsinnig. Man darf nicht vergessen, dass eine wiederholte Wahl das zweite Ergebnis verfälschen würde, denn Nichtwähler die eigentlich gegen den Brexit sind und die durch das neue Referendum eine zweite Chance sehen werden vermutlich eher zu einer Wahl motiviert werden. Ich hoffe ihr versteht was ich meine.


    Auch die Idee, dass das Parlament trotz Referendum beschließt nicht auszutreten finde ich eher erschreckend. Demokratie ist und bleibt Demokratie und wenn das Volk mehrheitlich etwas will, dann soll das auch so durchgeführt werden.


    Ich kann dir da bei keinem der beiden Punkte zustimmen.
    Zum einen gibt es ja einen guten Grund, weshalb Neuwahlen durchgeführt werden sollen, und dieser Grund wird auch in der entsprechenden Petition angegeben. Es geht darum, dass es ein zu knappes Ergebnis bei zu geringer Beteiligung war, und scheinbar ist ein solcher Fall auch in den vorliegenden Gesetzen durch eine entsprechende Neuwahl abgesichert. Soweit erstmal alles legitim.
    Was den zweiten Punkt angeht, so ist auch das nicht richtig. Zum Glück ist England in erster Linie keine direkte Demokratie. Ein Referendum ist somit nichts, als das Einholen einer Meinung. Sollte das Parlament sich dagegen entscheiden, ist es immernoch völlig legitim. Die empörten Bürger haben schließlich immer noch die Möglichkeit, beim nächsten Mal ein anderes zu wählen. Wenn aber ein Parlament gewählt wird, so überträgt man die eigene politische Stimme einem Vertreter, dem man Vertrauen schenkt und muss auch mit seinen Entscheidungen und deren Konsequenzen leben.

    Zitat von BenniArt

    Die empörten Bürger haben schließlich immer noch die Möglichkeit, beim nächsten Mal ein anderes zu wählen.

    Da liegt meiner Meinung nach auch das Problem. Wird das Referendum wiederholt und es kommt zum Brexitexit, kann ich mir vorstellen, dass es bei den nächsten Parlamentswahlen einen massiven Rechtsruck gibt. Und das halte ich für wesentlich schlimmer, weil der Brexit dann eben doch kommt, aber mit einer Regierung, die eben weit außen steht.

    Zitat von Matze
    Zitat von BenniArt

    Die empörten Bürger haben schließlich immer noch die Möglichkeit, beim nächsten Mal ein anderes zu wählen.

    Da liegt meiner Meinung nach auch das Problem. Wird das Referendum wiederholt und es kommt zum Brexitexit, kann ich mir vorstellen, dass es bei den nächsten Parlamentswahlen einen massiven Rechtsruck gibt. Und das halte ich für wesentlich schlimmer, weil der Brexit dann eben doch kommt, aber mit einer Regierung, die eben weit außen steht.

    Aber eben das ist Demokratie. Es ist schmerzhaft und schwierig, aber diese Petition ist scheinbar absolut rechtens, also sollte man sie auch umsetzen.

    Ich bin da ehrlich gesagt Bennis Meinung.


    Es gibt einen Grund, warum wir keine direkte Demokratie haben. Das britische Recht sieht offenbar vor, dass solche Referenden nicht politisch bindend sind, insofern halte ich auch eine umfangreiche Diskussion nach dem Referendum für vollkommen legitim.


    Ich denke ein stures Schwarz/Weiß-Denken ist bei so einer wichtigen Frage einfach nicht angebracht. Die Politik ist natürlich zum einem der Bevölkerung und zum anderem dem Land selbst verpflichtet. Sollte das Parlament trotz Referendum zum Ergebnis kommen, dass der Austritt die für das Land die schlechte Wahl ist, dann halte ich das für einen politisch vollkommen legitimen Zug.


    Allerdings ist das alles sehr theoretisch. Wir können ohnehin nur abwarten was die Briten nun tun.

    Mal angenommen die afd kommt in Deutschland an die Macht und verbietet den Islam. Auf Druck des Volkes gibt es allerdings eine Volksbefragung bei der sich die Mehrheit gegen ein Verbot der Religion ausspricht, die afd beschließt allerdings die Befragung zu ignorieren und hebt die Religionsfreiheit trotzdem auf.
    Würdet ihr die afd auch verteidigen und sagen, dass das ein absolut legitimer Schritt ist und man in so einer Situation eine Befragung auch einfach ignorieren kann?

    Wenn die AFD eine regierungsfähige Mehrheit zusammenbekommt dann kannst du mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass auch ein derartiger Bürgerentscheid eine dies bestätigen würde. Und wenn es soweit kommt dann ist sowieso nicht mehr viel zu machen in Deutschland IMHO.
    Weiterhin kann man sagen, dass da zwei demokratische Ergebnisse nun mal gegeneinander abgewägt werden müssen. Das Referendum zum einen und die letzten Parlamentswahlen auf der anderen Seite. Stimmt im Referendum wurde mehrheitlich für einen Austritt gestimmt, aber die gleichen Leute haben nun mal auch dieses Parlament gewählt, dass mehrheitlich pro-Europa ist.


    Teranas und Benni sagen schlicht und ergreifend, dass es rechtlich gesehen legitim ist, wenn das Parlament auf dieses Ergebnis pfeift. Ob das moralisch einwandfrei ist, ist ne vollkommen andere Angelegenheit.


    Dieses ganze Referendum war von vorne rein eine saublöde Idee, die Cameron nur vorgebracht hat um 2013 wiedergewählt zu werden. Über solche politischen Megathemen kann man nicht einfach das Volk entscheiden lassen. Erst recht nicht wenn es die letzten Wochen von beiden Seiten ein derart inhaltsloser und nur an Instinkte appellierender Wahlkampf geführt wurde. Keine Seite hat das ganze ordentlich analysiert für die Briten.


    Man darf sich nur mal die Top-5 Suchanfragen bei Google in UK seit dem nach dem Brexit zu Gemüte führen und merkt dann, wie wenig sich die Leute damit wirklich beschäftigt haben. Erst hinterher wollte man dann mal genauer wissen was das heißt.


    http://arstechnica.com/tech-po…oogle-search-trends-tech/

    Progress is like a herd of pigs. The herd brings many benefits, but no one should wonder at all the shit.

    @Syn-IQ
    1.) Wieso macht man ein Referendum wenn man es dann ignoriert?
    Ich weiß nicht wie Cameron auf die Idee der Befragung gekommen ist, aber wenn es so ist wie du schreibst, dann kann man sogar sagen, dass er die Mehrheit in Englands Parlament unter anderem wegen der Idee des Brexits bekommen hat. Du kannst also nicht sagen, dass der Mehrheit der Wähler für den Brexit, der Mehrheit der Wähler für die Parlamentschaftswahlen gegenübersteht und sich die beiden Ergebnisse ausgleichen, da die Wahlen nicht voneinander unabhängig sind.


    2.) Meiner Meinung nach gilt aber das Ergebnis der Volksbefragung in so einem Fall sowieso mehr. Nur deswegen macht man Befragungen weil sich dieses Ergebnis expilzit auf den EU-Austritt bezieht. Gäbe es beispielsweise eine Volksbefragung über irgendeine wirklich gute Reform für die ich bin, würde ich für diese Reform auch wählen wenn die Partei die ich ins Parlament gewählt habe dagegen ist und eine Partei die ich überhaupt nicht mag diese neue Reform unterstützt. Erneut stellt sich die Frage, wieso sollte man das Volk zu einem Thema fragen, wenn es eh schon eine Parlamentarische Mehrheit gibt die darüber abstimmen kann? Auf jeden Fall nicht um diese Befragung dann zu ignorieren.


    3.) Ich weiß, dass das Ergebnis nicht rechtlich bindend ist. Ich weiß nicht wie das in Deutschland funktioniert aber zumindest in Österreich haben wir neben der Volksabstimmung auch die Volksbefragung bei der, der Gesetzgeber dem Ergebnis nicht folgen muss. Wenn aber im Vorhinein durchgehend darüber geredet wurde, dass man sich nach dem Ergebnis auch richten wird, führt man die Bevölkerung meiner Meinung nach komplett hinters Licht.

    Ich bin bei dem Thema mal ganz offen und ehrlich (und damit töte ich jede Möglichkeit ein mal politisch aktiv zu werden):


    Ich halte die Bevölkerung für dumm. Das ist ein allgemeines Argument gegen Volksabstimmungen. Der Großteil der Bevölkerung wird sich vor einer Volksbefragung nicht ordentlich informieren um eine sachgerechte Meinung abgeben zu können. Gerade deswegen haben wir eine repräsentative Demokratie. In der Theorie wählen wir Leute, die sich mit den aktuellen Themen auseinandersetzen, Experten befragen und schließlich zu einem für sich akzeptablen Ergebnis zu kommen. Dass das in der Praxis nicht immer klappt - okay. Aber ich glaube es klappt eher, als das Volk zu befragen. Das ist eine Grundsatzfrage, mir vollkommen klar und vermutlich geht diese Meinung sehr weit von einigen anderen hier im Thread weg.


    Die Ursprünge dieses Referendums liegen übrigens wirklich im Wahlkampf. Cameron hat nur gefragt, weil er musste um an der Macht zu bleiben. Dann hat die Frage die Partei innerlich zerrissen und der Weg war frei für viel Populismus (übrigens auch einer der Gründe für mein erstes Argument.)

    @Teranas ich stimme dir da sogar zu, ich behalte die Bevölkerung auch allgemein für dumm bin aber trotzdem politisch aktiv und auch für Volksabstimmungen - das widerspricht sich nicht zwangsläufig.


    Um der Dummheit des Volkes aus dem Weg zu gehen, ist die Demokratie grundsätzlich ein falsches System. Jeder der Staatsbürger ist und ein gewisses Alter überschritten hat, hat eine Stimme und die ist genau so viel wert wie jede andere. Die Stimme eines Politikwissenschaftlers der sich beruflich 8 Stunden pro Tag mit Politik beschäftigt hat genau so viel Gewicht wie die eines Bauarbeiters der 2 Wochen vor der Wahl auf die Parolen der AfD aufspringt. Meiner Meinung nach, dürften sich auch eigentlich nur Experten auf ihren Themengebieten austauschen und regieren, das eine 1000 fache Mutter die keine Ahnung von Militär hat aufeinmal Verteidigungsministerin ist, stößt mir übel auf und da finde ich auch, dass man bei dir dass "nicht immer" durch "fast immer" tauschen müsste.
    Doch was ist die Alternative zur Demokratie oder wie könnte man die Demokratie vernünftig umbauen? Das Problem ist, es gibt keine, keine die bis jetzt funktioniert hat oder ausreichend sicher genug scheint um es einzuführen. Die Demokratie so wie wir sie in den meisten westlichen Ländern kennen ist halt im Moment am stabilsten, am sichersten und am besten für die Menschen, vor allem für Minderheiten.
    Und solange wir dieses System haben, solange jeder, ob Idiot oder Genie, eine Stimme hat, solange engegiere ich mich auch in diesem System. Solange sehe ich auch keine Probleme damit, dass es Volksentscheide gibt. Das kann auch daran liegen, dass ich in Hamburg auch durchaus Volksentscheide gewohnt bin weil wir öfter welche haben und die Diskussionen meistens auch auf einer konstruktiven Basis geführt werden - sprich ich habe keine schlechten Erfahrungen mit Volksentscheiden gemacht, auch wenn ich bspw. für Olympia war.
    Volksentscheide sind schlussendlich nichts als Wahlen, die wir ohne hin schon haben, nur zu spezifischen Themen. Und wenn wir schon Wahlen haben, warum dann nicht auch noch Volksentscheide?


    Übrigens: Zerrissen ist wohl das falsche Wort. Es zog sich sicherlich eine kleine Linie durch die Partei, aber die meisten Konservativen in England sind pro europäisch. ;)