Hooked'n'Politics

    Zitat von FullMetalJensen

    DUDKannst du mir dann bitte mal sagen, wo genau ich mich über deine Verallgemeinerung ereifert habe? Denn meiner Meinung nach war der erste Kommentar nur eine kleine Bemerkung, um deine Verallgemeinerung in Frage zu stellen und der zweite Kommentar kam dann als Reaktion auf eure lange Argumentationskette, in der ich erklären wollte, wie mein erster Kommentae gemeint war.

    Merkst du nicht, dass sich die Diskussion nur noch um sich selbst dreht und nicht mehr um das Thema. Du hast noch nicht ein Wort zu meinen ganzen Beispielen geschrieben.

    Zitat von FullMetalJensen

    Ach, und: Du musst doch zugeben, dass es nicht sehr weit hergeholt ist zu vermuten, dass du diesen Kommentar auf mich beziehst, wenn du dich im Kommentar direkt davor mit mir auseinandergesetzt hast und zwischendurch kein Themenwechsel geschehen ist. Vielleicht meintest du nicht direkt, dass ich "blind und taub" bin, aber entweder war das eine Kritik an mir oder du kritisierst da etwas völlig zusammenhanglos, was auf niemanden hier zutrifft.

    Ich kann nur sagen, dass es sich wirklich nicht auf dich bezog. Was du daraus jetzt machst ist deine Sache.

    Zitat von FullMetalJensen

    Bei aller Politikverdrossenheit: Es gibt auch immer wieder mal Lichtblicke wie jetzt zum Beispiel das Handling des Anschlags in Kabul: Abschiebungsstopp nach Afghanistan

    Und auch da muss ich dir hart widersprechen. Der Abschiebestopp als Reaktion auf den Anschlag in Kabul war ausdrücklich keine humanitäre Aktion, wie Mister Hardliner de Maiziére extra bestätigt hat. Es ging darum "deutsche Botschaftsmitarbeiter zu entlasten" und er sagte mit eiserner Stimme, bar jeglicher Empathie (zur Erinnerung, ein Politiker der CDU hat das gesagt), dass die Abschiebungen "trotz des Anschlags schnellstmöglich nachgeholt werden". Dann hat es mal wieder ordentlich gemerkelt und es wurde der Zeh in das Wasser gehalten und mal wieder Demokratie nach Demoskopie betrieben. Erst als es Merkel dämmerte, dass diese Position, also das Afghanistan sicher ist, absolut nicht mehr vertretbar ist und die Stimmung in der Bevölkerung auf die Seite der abzuschiebenden Afghanen umschlug wurde der Abschiebestopp verkündet.


    Das ist die richtige Entscheidung, aber wie das kam, war wieder ein Armutszeugnis für die Regierung.


    Heute gab es übrigens erneut einen Anschlag in Kabul.

    Zitat von meisterlampe_1989

    Merkst du nicht, dass sich die Diskussion nur noch um sich selbst dreht und nicht mehr um das Thema. Du hast noch nicht ein Wort zu meinen ganzen Beispielen geschrieben.

    Klar viel mir das auf, aber wenn du meine Argumentationsweise kritisierst ist mir wichtig zu verstehen warum. Wichtiger als das Thema, um das es ursprünglich ging.

    Zitat von meisterlampe_1989

    Das ist die richtige Entscheidung, aber wie das kam, war wieder ein Armutszeugnis für die Regierung.

    Dann sind uns wohl unterschiedliche Dinge wichtig. Mir ist wichtig, was wie und wann geschieht. Nicht warum es geschieht, außer es geht um Problemlösung. Wenn die Politik eine gute Entscheidung trifft bin ich froh, egal was die Entscheidung veranlasst hat.

    Zitat von FullMetalJensen

    Klar viel mir das auf, aber wenn du meine Argumentationsweise kritisierst ist mir wichtig zu verstehen warum. Wichtiger als das Thema, um das es ursprünglich ging.Dann sind uns wohl unterschiedliche Dinge wichtig. Mir ist wichtig, was wie und wann geschieht. Nicht warum es geschieht, außer es geht um Problemlösung. Wenn die Politik eine gute Entscheidung trifft bin ich froh, egal was die Entscheidung veranlasst hat.

    Da wurde doch gar kein Problem gelöst, sondern das abschieben nur etwas aufgeschoben.

    Zitat von Spon

    Mit einem einfachen Software-Update wollte Volkswagen manipulierte Diesel sauber machen. Experten waren skeptisch. Interne Dokumente belegen nun, dass auch umgerüstete VW Dreckschleudern bleiben - und VW das wusste.

    Vielleicht sieht sich Dobrindt jetzt mal genötigt irgendwas zu tun. hkdFacepalm

    Wieso? Die Autoindustrie bringt hier doch so viele Arbeitsplätze. Das Thema hatten wir hier ja schon. Da wird den Konzernen weiterhin der Hintern gepudert. In den USA musste VW einem Milliardenvergleich zustimmen - klar, die Amis haben natürlich keine Allüren gegenüber den deuschen Autokonzernen, im Gegenteil. Aber in Deutschland wird so lange weitergemauschelt werden, bis es auch hier vor Gericht mal eng für die Autoindustrie wird.

    Zitat von Matze

    Ich zitier mich einfach mal selbst:


    Zitat von Matze

    Sehr interessanter Blogeintrag von Halina Wawzyniak (Die Linke), warum sie zur Bundestagswahl nicht mehr antreten wird, der auch für Leute interessant sein könnte, die nicht unbedingt Links wählen. Zeigt recht gut, wie Politikverdrossenheit auch die Politik selbst erreichen kann.


    Danke für den Blogeintrag kannte ihn noch nicht und fand ihn sehr gut. Was dort geschrieben steht kann ich sehr gut nachvollziehen. Kurz zur meiner Person. Ich bin selbst aktives Mitglied der Partei Die Linke. und ebenfalls aktiv in der linksjugend [’solid] (Jugendorganisation der Linken). Auch war ich Direktkandidat bei der Landtagswahl in NRW 2017. Zwar war ich bisher noch nie Parlamentarisch aktiv kenne aber viele Genoss*innen die es sind. Ich glaube aber es liegt oft weniger an anderen Parteien sondern mehr an dem System. Alle wichtigen emanzipatorischen Veränderungen der Gesellschaft begannen auf der Straße und deshalb ist für mich die Straße einfach wichtiger als das Parlament. Am ende des Tages ist das Problem für mich der Kapitalismus und der wird bestimmt nicht bei einer Abstimmung im Bundestag abgeschafft. Man kann vielleicht bessere Sozialsysteme schaffen aber das große ganze bleibt erhalten. Was aber noch viel Problematischer ist der Hass in der Partei. Es mag sich seltsam anhören das eine Partei (und ihr Jugendverband) mit Solidarischen Inhalt sich unsolidarisch verhält es ist aber leider so. Besonders die Dogmatischen Ansichten sind eine Katastrophe wer die falche Meinung hat wird direkt bekämpft und sogar in die Rechte Ecke gestellt. Mit manchen Menschen kann man dann auch gar nicht mehr reden weil sie sich keinen cm von ihrere Meinung bewegen möchten und lieber weiter Hetzen (ich rede ihr vor allem von der linksjugend [’solid]). Natürlich soll das nicht heißen das alles schlimm ist und es gibt auch viele stabile Genoss*innen. Dennoch sind die internen Streitereien oft schlimmer als der Druck von außen sprich andere Parteien. Das war jetzt nur mein sehr subjektiver Eindruck dennoch hoffe ich ich konnte etwas zum Thema beitragen.

    Zitat von ann96

    Am ende des Tages ist das Problem für mich der Kapitalismus und der wird bestimmt nicht bei einer Abstimmung im Bundestag abgeschafft.

    Nun mit Systemkritik befindet man sich meiner Meinung nach immer schnell auf wackeligen Boden. Ja es ist richtig Kapitalismus ist auch nicht der Allheilsbringer der Welt und er hat auch viele Probleme, aber wenn man es gleich so extrem formuliert wie bei dir wieder kann ich da nur wenig bis gar nicht zustimmen.


    Denn wenn du ihn so unbedingt abschaffen willst musst du dir die frage gefallen lassen: Womit willst du das System denn dann ersetzen? Und da kommt dann meist nichts wirklich Besseres bei rum.

    Zur generellen Kritik am Parteiensystem (denn das lese ich aus @ann96 Posting vor allem heraus, nicht Kritik am kapitalistischen System, auch wenn sich das vermischt hat):



    Dass Institutionen eher Hindernis, als Antrieb bei Innovationen sind, ist in der Theorie ja nun keine neue Erkenntnis. Wirkliche Veränderungen kommen grundsätzlich immer von Außen. Und auch wenn ich dieser Theorie nicht in jedem Detail übereinstimme, ist sie im Grundsatz vollkommen richtig. Auch Die Linke ist trotz ihres Ansatzes abseits der klassischen Volksparteien letztlich immer noch das: Eine Partei. Und als solche ganz grundsätzlich auch eine Institution, ein Teil des Systems. Dass sich dann auch hier festgefahrene Strukturen bilden, liegt in der Natur der Sache. Olli Schulz sagte mal, dass es ihn ankotzt, dass immer alles nur an persönlichen Eitelkeiten scheitern muss. Aber so ist es leider nunmal.


    Auch in der AfD zum Beispiel gibt es persönliche Machtkämpfe. Selbst sie ist ein Teil des Systems und kann daher eben nicht die radikalsten Forderungen einzelner Mitglieder durchsetzen. Sie will ja wählbar sein und wird dadurch gezwungen, sich von noch rechtsextremeren Störungen abzugrenzen, die andere Wähler abschrecken könnten. (Dass das natürlich auf persönlicher Ebene nicht immer so ist, zeigen ja die aktuell geleakten Chat-Verläufe dieser Schlumpf-Nazis.) Diese Institutionalisierung ist letztendlich sowohl positiv, als auch negativ. Es verhindert, dass sich allzu extreme Strömungen durchsetzen, gleichzeitig behindert es aber auch positive Ansätze. Es geht aber halt auch nicht ohne Institutionen.



    Letztendlich wird es immer so bleiben, dass man für die Dinge, die einem wichtig sind, auf die Straße gehen muss. Dieser Prozess lässt sich immer wieder beobachten. Genauso entstanden doch zum Beispiel die Grünen. Das war eine Bewegung (bzw. mehrere, wenn man Bündnis '90 im Osten dazu zählt), die zuerst vor allem ein Thema hatten, und erst im Laufe der Zeit zu einer vollständigen politischen Partei geworden sind. Auch die haben den Prozess der Institutionalisierung durchgemacht. Übrigens gab es zum Zusammenschluss der Grünen und Bündnis '90 auch kritische Stimmen, die genau diese Institutionalisierung befürchtet haben. Einige alte Bündnis '90-Mitglieder haben alleine weitergemacht. Aber die Krux an der Sache ist: Um Macht zu bekommen, muss man immer Kompromisse eingehen. Bündnis'90/Die Grünen ist heute in allen Landtägen vertreten. Diejenigen aus dem Bündnis '90, die sich damals abgespalten haben, sind von der politischen Bildfläche verschwunden.


    Und dieser Prozess lässt sich auf alle jüngeren Parteien übertragen. Die Piraten entstanden teilweise aus der Occupy-Bewegung und Netzaktivisten. Die AfD enstand vor allem vor dem Hintergrund von Pegida. (Ich bin mir bewusst, dass Lucke damals auch noch - ich hätte nie gedacht, dass ich das sagen muss - relativ gemäßigt war. Aber das heutige Bild der Partei hat seinen Ursprung eben bei Pegida und Konsorten.) Beide Parteien, die Piraten und die AfD, sind aber deutlich gemäßigter, als die ursprünglichen Bewegungen. Occupy hat eine komplette Entmachtung der Banken gefordert, die Piraten sich dagegen zwar für ein bedinungsloses Grundeinkommen, kostenlosen ÖPNV etc. eingesetzt, aber eben gemäßigter. Die AfD ist für mich persönlich zwar schon deutlich über Gebühr rechts, nämlich rechtpopulistisch mit Hang zum Extremismus, aber eben nicht so extrem wie Lutz Bachmann und Konsorten. Oder, anders formuliert: Ein bisschen klüger darin, im Umgang mit Öffentlichkeit und Medien ihre extremistischen Haltungen zu verbergen. Es sei denn, es werden Chat-Protokolle geleakt... (wie blöd muss man eigentlich sein?)


    Es wird immer wieder neue, junge Leute und Bewegungen geben, die die Politik neu beleben. Auf die gute, wie auf die schlechte Art. Ob es erfolgreich und nachhaltig ist, ist dann die andere Frage. Die Piraten sind aus allen Landtagsfraktionen wieder rausgeflogen. Trotzdem wurden durch die Partei Themen wie Datenschutz, Digitalisierung, Netzneutralität usw. in die Mitte der Gesellschaft getragen. Das finde ich sehr wichtig, gerade angesichts unserer aktuell für Digitales und Justiz zuständiger Minister. Auch bei der AfD ist das der Fall. Selbst wenn die schnell wieder in der Versenkung verschwinden sollte, hat sie ihre Positionen in die Mitte der Gesellschaft getragen, Europafeindlichkeit und Globalisierungsskepsis zum Beispiel. Das wiederum finde ich natürlich weniger gut, aber so ist nunmal der Lauf der Dinge.




    Zum eben angesprochenen Thema Datenschutz noch etwas aktuelles: Morgen soll der neue Staatstrojaner in die Wege geleitet werden. Mir fällt es wirklich immer schwerer, einige meine letzten Wahlentscheidungen vor mir selber zu rechtfertigen (und nein, ich habe nicht die CDU gewählt...). Niemals im Leben geht das durchs Bundesverfassungsgericht. Warum muss man so sturköpfig sein, und das trotz all der Kritik einfach durchsetzen? Das wird am Ende doch bloß eine richtige Blamage für Heiko Maas und jeder hat es vorher gewusst.
    http://www.tagesschau.de/inlan…app-ueberwachung-101.html

    Zitat von StewTM

    Zum eben angesprochenen Thema Datenschutz noch etwas aktuelles: Morgen soll der neue Staatstrojaner in die Wege geleitet werden. Mir fällt es wirklich immer schwerer, einige meine letzten Wahlentscheidungen vor mir selber zu rechtfertigen (und nein, ich habe nicht die CDU gewählt...). Niemals im Leben geht das durchs Bundesverfassungsgericht. Warum muss man so sturköpfig sein, und das trotz all der Kritik einfach durchsetzen? Das wird am Ende doch bloß eine richtige Blamage für Heiko Maas und jeder hat es vorher gewusst.


    http://www.tagesschau.de/inlan…app-ueberwachung-101.html

    Das Kalkül wird vor der Bundestagswahl wahrscheinlich sein, dass sich mehr Wähler für das Thema Sicherheit, als für das Thema Datenschutz interessieren. Und das schlechte abschneiden der Piraten dürfte diese Annahme auch stützen.


    Naja, und wenn es die Leute stören würde, dass irgendwelche Gesetze vom BVerfG gekippt werden, dann würden schon längst nicht mehr über 60% der Wähler ihr Kreuz bei CDU/CSU oder SPD machen.

    Zitat von InFlame

    Naja, und wenn es die Leute stören würde, dass irgendwelche Gesetze vom BVerfG gekippt werden, dann würden schon längst nicht mehr über 60% der Wähler ihr Kreuz bei CDU/CSU oder SPD machen.

    Schon klar, ich hätte aber nicht von Maas gedacht, dass er so linientreu ist und seine eigene politische Karriere auf Kosten der Partei riskiert. Dachte, der wäre karrieregeiler. Das ist es, was ich an solchen Aktionen nicht verstehe. Nicht die Forderung nach Überwachung. Da kann ich verstehen woher sie kommt, halte es aber nicht für die richtige Lösung - um nicht zu sagen, ich halte es für eine grundsätzlich inakzaptable Lösung (#wannacry). Aber diese Unüberlegtheit kann ich nicht nachvollziehen. Wobei es so, wie Mass rüberkommt, eigentlich keine Unüberlegtheit sein kann. Warum so ein Trampeltier wie Seehofer sowas machen würde, ist klar. Aber Maas? Nee. Doch was ist es dann? Dummheit? Ignoranz?



    Eilmeldung: OVG Münster sagt, Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Sad. So sad. So traurig, der kleine Heiko möchte bitte aus dem Bälleparadies abgeholt werden und von Mutti getröstet werden.
    http://www.zeit.de/news/2017-0…-nicht-vereinbar-22141402

    Mal was Positives; SPD, Grüne, Linke und die FDP wollen die "Ehe für Alle" zu einer Grundbedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl machen. Das bedeutet die CDU muss, wenn sie regieren will, ihre Blokade aufheben.


    Aber ein kleines Geschmäckle bleibt bei der SPD, weil sie 4 Jahre lang in der Koalition mit blockiert haben.

    Ja. Das ist eine Schande. In vielen seriösen Umfragen bekommt die "Ehe für Alle" seit Jahren 70-80% Zustimmung in der deutschen Bevölkerung. Die Sache ist eigentlich abgehakt. Im Bundestag hätte man seit vielen Jahren eine Mehrheit dafür gegen die CDU/CSU. Aber der Koalitionsfrieden ist dann vielen doch wichtiger gewesen. Übrigens gibt es selbst in der CDU nicht wenige, die wenig Probleme damit hätten, aber die Partei hat Angst noch mehr konservative Wähler zu verlieren, was gerade im Zeitalter der AfD eine echte Gefahr für die CDU ist. Ich glaube auch Merkel persönlich hätte nichts dagegen, aber Machterhalt ist ihr halt wichtiger.


    Man muss sich nur mal anschauen, wie oft Abstimmungen dazu in der letzten Legislaturperiode blockiert worden sind. Das ist ein Trauerspiel für die SPD. Dass man jetzt im Wahlkampf den Rächer der Homosexuellen spielt, grenzt schon fast an Heuchelei.


    Wenn doch noch eine Partei von den Versprechungen die "Homoehe" zur Koalitionsbedingung zu machen einen Rückzieher macht, landet das vorm Bundesverfassungsgericht. Also die "Ehe für Alle" kommt so oder so. Progressive Politik lässt sich nicht verhindern.

    Jetzt wird anscheinend alles ganz schnell gehen. Die SPD will noch diese Woche über die "Ehe für Alle" im Bundestag abstimmen lassen. Die Kanzlerin hat gestern bei einem Auftritt durchblicken lassen, dass sie das (jetzt plötzlich) als Gewissensfrage ansieht. Also können Fraktions- und Koalitionszwang aufgehoben werden.


    Bei so einer Abstimmung gilt die Mehrheit als bombensicher.


    http://www.sueddeutsche.de/pol…-alle-erzwingen-1.3562640

    Dazu ein paar relevante Tweets:


    "Dass die SPD sich nun, nach 30 Verschleppungen im Ausschuss, zur treibenden Kraft der Ehe für alle macht, ist reichlich heuchlerisch"
    https://twitter.com/robert_fietzke/status/879641592818262016



    Und dieser Thread, der zeigt, dass die Ehe für Alle eigentlich eher die Ehe für fast Alle ist:
    https://twitter.com/LenaSchimmel/status/879619468695044096

    Zitat von StewTM

    Schon klar, ich hätte aber nicht von Maas gedacht, dass er so linientreu ist und seine eigene politische Karriere auf Kosten der Partei riskiert.

    Ich greif das noch mal kurz aus aktuellen Anlass auf.



    Es ist also alles kein Problem, das Einzige was man jetzt noch machen muss ist sein Kreuz nicht bei der SPD setzen.

    Der Rechtsausschuss des Bundestages hat einer Abstimmung über die "Ehe für Alle" zugestimmt vorraussichtlich Freitag wird es soweit sein.


    Obwohl die Abstimmung dann in der CDU/CSU-Fraktion zur Gewissensfrage erklärt wurde, hat man es heute noch einmal versucht und geschlossen dagegen gestimmt.