Hooked'n'Politics

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  • Ihr wisst aber schon, dass Lobbyismus nicht einfach schwarz-weiß ist? Lobbyismus bedeutet prinzipiell lediglich, dass Interessenvertreter aus der Gesellschaft, Industrie oder anderweitigen Organisationen auf die Politik Einfluss ausüben durch Gespräche, Treffen, etc.
    So gibt es genauso Naturschutz-Lobbyisten, wie Frauenrechts-Lobbyisten und Automobil-Lobbyisten.
    Gerade im Bereich der Frauenrechte, Antidiskriminierung und Gleichsetzung von Frauen und Männern wurde in den letzten Jahren sehr viel bewegt.

    Ja völlig richtig, solang die Industrie kein Problem damit hat oder es ihnen sogar ohne Mehrkosten zu mehr Arbeitskräften verhilft, kann man politisch sehr viel bewegen. Aber da kämpft man dann eben auch "nur" gegen alte Dogmen, nicht gegen das große Geld. :)

  • Lobbyismus ist nicht nur schwarz-weiß. Außerdem beruht das meiste halt auf Vermutungen und Spekulationen, weil Lobbyarbeit leider nicht sehr transparent ist. Das kann man gerne kritisieren, aber Lobbyismus pauschal zu verurteilen ist purer Populismus.

    Das hat hier bisher auch nicht ein einziger getan!



    4. Unser Landwirtschaftsminister hat in der gesamten Legislaturperiode kein einziges verpflichtendes Gesetz auf den Weg gebracht. Egal ob Küken-Schreddern, Massentierhaltung oder Umweltverschmutzung. Alles nur auf freiwilliger Basis. Ein Totalausfall.

    Wir haben einen Landwirtschaftsminister?





    Und zum Thema Lobbyarbeit der Automobilbranche:


    http://www.spiegel.de/politik/…-und-quandt-a-927871.html


    Ganz generell gilt auch in der Politik immer noch viel zu sehr: Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird. Nur ist die Politik leider kein Wirtschaftsunternehmen, sondern soll die Interessen aller Deutschen vertreten, nicht die eines kleinen Teils.



    PS:

    Auch stellt sich die CDU zwar immer noch gegen eine Gleichsetzung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit "regulären" Ehen, aber die Homosexuellen-Lobby ist gegenwärtig so stark, dass es auch nur ne Frage der Zeit ist bis die CDU da einknicken wird.

    Der eigentliche Skandal ist ja, dass es für so eine selbstverständliche Sache überhaupt erst Lobbyarbeit braucht!

  • Wenn er wirklich aussteigt, wird garantiert China folgen und unsere liebe Mutter Erde, sowie unsere Kindes Kinder dürfen dann diese Dummheit ausbaden.


    http://www.zeit.de/politik/aus…ommen-usa-wahlversprechen

    Ja und das wäre schrecklich. Am Ende müssen wir das Zeug das man aus China günstig importieren, noch auf unsere eigene Klimabilanz rechnen, um die Welt zu retten.
    Warum können nicht alle so vernüftig sein wie wir? Immerhin produzieren wie mehr CO² pro Kopf und das auch schon gut 100 jahre länger als China... halt Moment, ich mein die Chinesen sollen den klimaschutz endlich mal so ernsthaft betreiben wie wir.

    Ja das wäre schrecklich, weil es Jahrzehnte gebraucht hat China einlenken zu lassen. Dass Deutschland nicht besser ist und auch den Klimaschutz teilweise ausbremst möchte ich auch nicht bestreiten. Du verstehst aber anscheinend nicht, was für Auswirkungen das haben kann und ein Austritt Chinas würde es nicht besser machen. Ob Deutschland viel verbraucht oder nicht, das ändert nichts daran, dass der Austritt zweier Wirtschaftsmächte vieles schlimmer macht.

  • Wenn er wirklich aussteigt, wird garantiert China folgen und unsere liebe Mutter Erde, sowie unsere Kindes Kinder dürfen dann diese Dummheit ausbaden.


    zeit.de/politik/ausland/2017-0…ommen-usa-wahlversprechen

    Wenn selbst Ölkonzerne dafür sind,sollte man meinen das auch ein Donald langsam einssieht, dass dies nicht so falsch sein kann.

    Lobbyismus ist nicht nur schwarz-weiß. Außerdem beruht das meiste halt auf Vermutungen und Spekulationen, weil Lobbyarbeit leider nicht sehr transparent ist. Das kann man gerne kritisieren, aber Lobbyismus pauschal zu verurteilen ist purer Populismus.

    Um nicht mitzubekommen, dass es Gang und Gäbe ist, dass Unternehmen und Banken die Gesetze zum Teil selbst schreiben, muss man schon blind und taub durch die Weltgeschichte kaufen. Dass wurde schon hundertfach enthüllt.

    Ja das ist leider normal und auch denke ich das Lobbyismus immer nötig sein wird, denn auch wenn ich mir manchmal wünschen würde, dass vielleicht Leute mal Leute mit etwas mehr Sachverstand in bestimmten Ministerien an der Macht sitzen, wie z.B. Ärzte im Gesundheitswesen (mal als kleine Anekdote:was haben Politiker eigentlich studiert/gelernt), denke ich, dass man nie 100%-ig im Bilde sein kann und Lobbyismus da hilft um Lücken zu stopfen und somit gute und sinnvolle Gesetze zu entwickeln/ auf dem Weg zu bringen.


    Was aber defintiv sehr schnell helfen würde, wäre eine vollständige Transparenz. Was bedeutet es wird klar dokumentiert welcher Politiker sich mit wem, wie oft trifft und wie lange solche Treffen dauern. Auch wenn ich nicht erwarte, dass ein Politiker allwissend ist, kann man so doch sehr klar einhaken und berichtigen, wenn eine Unausgewogenhit herrscht. Besipielsweise wenn ein Politiker sich schon 16-mal mit Industrievertretern getroffen hat, aber nur 2-3-mal mit Verbrauchervertretern kann ich dann schon sagen, dass seine Meinung zu stark in eine Richtung gefärbt ist und das dann anprangern, damit es dann besser werden kann.

    Ihr unterstellt hier bisschen, dass die Politik nach der Pfeife der Automanager tanzt, um deren Reichtum zu mehren. - Als Politiker ist es nur logisch die Konditionen für die Branche am besten zu halten, die für die Bevölkerung und damit viele Arbeitsplätze wichtig ist und somit Wohlstand in diesem Land sichert. Dadurch ist die Politik nicht nur Interessenvertretung der reichen Automobilmanager, sondern der deutschen Bevölkerung.

    Nun ja Politik soll nicht komplett gegen die Industrie arbeiten, aber eben auch nicht nur ihr verlängerter Arm sein. Und dieses Gefühl des verlängerten Armes breitet sich eben immer mehr aus. Um beim Beispiel Automobilindustrie zu blieben: Auch wenn uns immer sugerriert wird, dass unsere Industrie was Elektromobilität angeht so toll dabei ist... reinster Bullshit. Ein Werk, was in Deutschland Batterien/Akkus für E-Autos produzieren sollte ist geschlossen und wir sind beim Bau von Elektroautos nicht nur auf Teile von außerhalb angewiesen, sondern nutzen teilweise sogar die gesamte Technologie von ausländischen Herstellern. Und wieder mal wird eine Zukunftstechnologie verpennt.

  • Ja das wäre schrecklich, weil es Jahrzehnte gebraucht hat China einlenken zu lassen.

    Das ist auch so eine lustige Legende. Das vermeindlich primitive Volk der Chinesen brauchte den Westen, also den Teil der Erde, der gleichzeitig dankbar die günstigen Umweltkillerprodukte importiert hat, um sich für die Umwelt zu interessieren.


    Während Deutschland erst anfang 1998 ernsthaft unter Rot Grün angefangen hatte auf erneuerbare Energie zu setzen, hatte China schon 1993 gigantische mengen Geld allein in den bau des Drei-Schluchten-Staudamm investiert. Der einzige unterschied bestand darin, dass China als 2. weltland, noch mitten in der Entwicklung seiner Indutrie war, in Europa hatte man die schon längst, da ist es leicht nicht jedes jahr noch mehr CO² zu produzieren (was wir ironischer weise trotzdem taten).

  • Habe ich erwähnt, dass China primitiv ist oder garantiert austreten wird? Nein? Dann spare dir bitte diese herablassende art und lasse mal die Kirche im Dorf. Und wie gesagt, nur weil Deutschland nicht besser ist, macht es einen "eventuellen" Austritt Chinas nicht besser. Also höre bitte auf schlechtes mit schlechten rechtfertigen zu wollen.


    Wenn eine der größten Wirtschaftsmächte wie die USA aus den Klimaabkommen austritt, dann hat das auf andere große Wirtschaftsmächte einen Effekt. Sagen wir mal die USA produzieren mehr Güter, die sie in alle Welt schicken und machen wirtschaftlich mehr Gewinn, weil sie weniger in eine kosten aufwändige saubere Produktion der Güter investieren. Dann sehen das andere Mächte wie China und fragen sich, wie gravierend sich das auf deren Wirtschaft auswirkt. Sie wollen ja auch nicht ihre wirtschaftliche Position verlieren, des diese garantiert ihnen einen starken Einfluss in der Weltpolitik.


    Das ist nun einmal ein Szenario, was so eintreffen kann und nur weil China jetzt noch an Klimaschutz festhält, muss das nicht ewig so bleiben. Trumps Entschluss kann sich auf die Chinesische Einstellung zum Klimaschutz auswirken. Es kann aber auch das Gegenteil sein, das will ich auch nicht ausschließen. Vielleicht wird China ja eine positive Politik diesbezüglich führen und sogar in anderen Bereichen wie Menschenrechte offener sein. Das soll ja nicht unmöglich sein.

  • @InFlame, @meisterlampe_1989, vielleicht habt ihr mich falsch verstanden. Es ist sicher richtig, dass Lobbyismus oft und flächendeckend für rein wirtschaftliche und unternehmensegoistische Zwecke eingesetzt wird und viele Politiker sich da finanziell beeinträchtigen lassen.


    Aber leider setzt sich beim Lobbyismus immer nur das durch, wo das meiste Geld ist. Das bedeutet: Die Politik verfolgt nur Wirtschaftsinteressen.

    Mein Problem waren dieses "immer" und dieses "nur". Wer solch extreme Vermutungen äußert kann mich nur mit Beweisen überzeugen. Denn das ist mir zu fatalistisch, zu kulturpessimistisch. Warum zum Beispiel hat die Waffenlobby dann in Deutschland noch keine US-Gesetze durchgesetzt? Welche Lobby soll sich da eurer Meinung nach dagegenstellen?

  • @InFlame, @meisterlampe_1989, vielleicht habt ihr mich falsch verstanden. Es ist sicher richtig, dass Lobbyismus oft und flächendeckend für rein wirtschaftliche und unternehmensegoistische Zwecke eingesetzt wird und viele Politiker sich da finanziell beeinträchtigen lassen.


    Aber leider setzt sich beim Lobbyismus immer nur das durch, wo das meiste Geld ist. Das bedeutet: Die Politik verfolgt nur Wirtschaftsinteressen.

    Mein Problem waren dieses "immer" und dieses "nur". Wer solch extreme Vermutungen äußert kann mich nur mit Beweisen überzeugen. Denn das ist mir zu fatalistisch, zu kulturpessimistisch. Warum zum Beispiel hat die Waffenlobby dann in Deutschland noch keine US-Gesetze durchgesetzt? Welche Lobby soll sich da eurer Meinung nach dagegenstellen?

    In Deutschland und Europa herrscht eine vollkommen andere Kultur, was den privaten Waffenbesitz angeht. In den USA gibt es, wie viele (leider) interpretieren, eine Art Aufforderung in der Verfassung sich eine Waffe zu besorgen und in manchen Staaten sogar offen zu tragen. Da gab es Aktionen im Walmart wie "Kaufen sie für mehr als 150$ ein und sie bekommen eine Schrotflinte dazu". Nicht jeden Apfel muss man mit einer Birne vergleichen.


    "Immer" und "Nur" ist vielleicht in der Tat zu hart, aber nur einen Satz später im gleichen Beitrag schreibe ich: "Es gibt zwar Lobbyismus, der auch soziale Interessen im Blick hat, aber der ist einfach viel zu schwach. Die Hebammen-Lobby hat nun einmal nicht so viel Geld und Einfluss wie die Autoindustrie."


    Also ich habe das durchaus selber noch eingeordnet.


    Und ich habe dir ja schon einige Beispiele geliefert, dass Wrtschaftsinteressen zwar nicht "immer", aber unverhältnismäßig häufig bei politischen Entscheidungen im Vordergrund stehen. (Ist das jetzt diplomatisch genug ausgedrückt oder gefällt dir wieder irgendein Wort nicht?)

  • Ja das ist leider normal und auch denke ich das Lobbyismus immer nötig sein wird, denn auch wenn ich mir manchmal wünschen würde, dass vielleicht Leute mal Leute mit etwas mehr Sachverstand in bestimmten Ministerien an der Macht sitzen, wie z.B. Ärzte im Gesundheitswesen (mal als kleine Anekdote:was haben Politiker eigentlich studiert/gelernt), denke ich, dass man nie 100%-ig im Bilde sein kann und Lobbyismus da hilft um Lücken zu stopfen und somit gute und sinnvolle Gesetze zu entwickeln/ auf dem Weg zu bringen.

    Du findest es also normal, dass man den zu Regulierenden fragt, wie man ihn regulieren soll? Das ist insbesondere bei Banken keine gute Idee. Kleines Beispiel:


    Warum ist es eigentlich zu viel verlangt Minister zu haben, die auch wirklich Fachminister sind? Warum kann die Arbeitsministerin mal eben ins Familienministerium wechseln und dann wird sie Verteidungsministerin. Warum ist der Wirtschaftsminister von einem Tag auf dem anderen Außenminister?


    Wofür hat der Bundestag eigentlich einen wissenschaftlichen Dienst? Warum gibt es Ausschüsse, in die man Fachleute einladen kann? Was ist mit NGOs? Warum gibt es keine unabhängigen Studien?


    Mir würde so viel einfallen, wo ich mein Fachwissen herholen kann, außer bei dem, den ich an den Kragen will. Es gibt da ein Sprichwort: Man soll nicht die Frösche fragen, wie man den Teich austrocknen soll.

  • In Deutschland und Europa herrscht eine vollkommen andere Kultur, was den privaten Waffenbesitz angeht. In den USA gibt es, wie viele (leider) interpretieren, eine Art Aufforderung in der Verfassung sich eine Waffe zu besorgen und in manchen Staaten sogar offen zu tragen. Da gab es Aktionen im Walmart wie "Kaufen sie für mehr als 150$ ein und sie bekommen eine Schrotflinte dazu". Nicht jeden Apfel muss man mit einer Birne vergleichen.

    Das geht grade völlig an meinem Punkt vorbei. Was ich sagen wollte ist folgendes: Wenn du behauptest, die Politik handle immer nach Wirtschaftsinteressen, wo sind dann diese Wirtschaftsinteressen z.B. bei dem Thema? Müsste der Politik die Meinung der Wähler nach deiner Theorie nicht egal sein? Die Politik macht dich eh nur, was die finanzstarke (Waffen-)lobby sagt. Wenn du mir wiedersprichst müsstest du also stattdessen erklären, welche finanzstarke Lobby der Waffenlobby entgegenarbeitet, um die Waffengesetze so strikt zu halten. Oder du gibst mir Recht, dass die Politik nicht immer nach Wirtschaftsinteressen handelt.


    aber nur einen Satz später im gleichen Beitrag schreibe ich: "Es gibt zwar Lobbyismus, der auch soziale Interessen im Blick hat, aber der ist einfach viel zu schwach. Die Hebammen-Lobby hat nun einmal nicht so viel Geld und Einfluss wie die Autoindustrie."

    Darauf wollte ich eigentlich nicht hinaus, auch wenn du damit Recht hast. Ich wollte eher darauf hinaus, dass auch Politiker Eigeninteressen haben, die nicht Geld und Unterstützung der Lobbys sind. Politiker wollen wählbar bleiben und möglichst ihre Wahlversprechen einlösen, damit sie auf eine Wiederwahl hoffen können. Und natürlich haben sie auch irgendwo moralische Prinzipien. Dadurch wird ihnen nicht jede Entscheidung komplett von der Lobby abgenommen.


    Ist das jetzt diplomatisch genug ausgedrückt oder gefällt dir wieder irgendein Wort nicht?

    Müssen solche Provokationen denn unbedingt sein? Wir führen doch gerade eine zivilisierte Diskussion, oder? Und wenn ich wichtige Wörter in deiner Argumentation sachlich kritisiere, was ist falsch daran?

  • Das geht grade völlig an meinem Punkt vorbei. Was ich sagen wollte ist folgendes: Wenn du behauptest, die Politik handle immer nach Wirtschaftsinteressen, wo sind dann diese Wirtschaftsinteressen z.B. bei dem Thema? Müsste der Politik die Meinung der Wähler nach deiner Theorie nicht egal sein? Die Politik macht dich eh nur, was die finanzstarke (Waffen-)lobby sagt. Wenn du mir wiedersprichst müsstest du also stattdessen erklären, welche finanzstarke Lobby der Waffenlobby entgegenarbeitet, um die Waffengesetze so strikt zu halten. Oder du gibst mir Recht, dass die Politik nicht immer nach Wirtschaftsinteressen handelt.

    Es gibt natürlich Politikfelder, die kulturell so sehr besetzt sind, dass es für Politiker unmöglich ist dafür Interessen zu vertreten. Hier in Deutschland musste sich ein Politiker (ich glaube von der AfD) nur mit einer Pistole auf einem Wahlplakat ablichten lassen um einen Shitstorm herbeizuführen.


    Du wirst auch nicht erleben, dass Anti-Zionisten sich bei unserer Regierung Gehör verschaffen. Die könnten Angela Merkel 20 Mrd. € bieten und sie würde das nicht machen. Das Existenzrecht Israels ist ein kategorischer Imperativ der deutschen Politik. Dagegen zu handeln, wäre politischer Selbstmord. Genauso wie es dies in Deutschland wäre, wenn man plötzlich als Politiker den Waffennarr spielt.


    Die "Lobby" wenn du so willst, die gegen die Waffenlobby arbeitet ist einfach der gesunde Menschenverstand, der hier in Deutschland und Europa im Bezug auf den privaten Waffenbesitz Einzug gehalten hat. Außer Parteien ganz am rechten Rand, ist das Thema "Waffen für alle!" hier einfach durch.


    Deswegen war das ein Vergleich von Äpfel und Birnen.



    Darauf wollte ich eigentlich nicht hinaus, auch wenn du damit Recht hast. Ich wollte eher darauf hinaus, dass auch Politiker Eigeninteressen haben, die nicht Geld und Unterstützung der Lobbys sind. Politiker wollen wählbar bleiben und möglichst ihre Wahlversprechen einlösen, damit sie auf eine Wiederwahl hoffen können. Und natürlich haben sie auch irgendwo moralische Prinzipien. Dadurch wird ihnen nicht jede Entscheidung komplett von der Lobby abgenommen.

    Es gibt aufrichtige Politiker. In Deutschland wahrscheinlich sogar viel mehr als in vielen anderen Ländern. Aber trotzdem sind es anscheinend nicht genug, um die Auswüchse des Lobbyismus in der Politik so zu beschneiden, dass endlich auf ganzer Linie Politik für das Volk gemacht wird bzw. dass Wirtschaftsinteressen und die Interessen des Volkes ausgewogen behandelt werden. Oder bist etwa zufrieden momentan mit unserer Politik?

    Müssen solche Provokationen denn unbedingt sein? Wir führen doch gerade eine zivilisierte Diskussion, oder? Und wenn ich wichtige Wörter in deiner Argumentation sachlich kritisiere, was ist falsch daran?

    Mir geht es ziemlich auf den Zeiger, wenn sich Diskutanten über kleine Verallgemeinerungen und Überspitzungen so sehr ereifern, dass sich die gesamte Diskussion nur noch um eine Richtigstellung handelt. Dafür war die kleine Spitze.


    Und übrigens: R.I.P. Klimavertrag....

  • Es gibt aufrichtige Politiker. In Deutschland wahrscheinlich sogar viel mehr als in vielen anderen Ländern. Aber trotzdem sind es anscheinend nicht genug, um die Auswüchse des Lobbyismus in der Politik so zu beschneiden, dass endlich auf ganzer Linie Politik für das Volk gemacht wird bzw. dass Wirtschaftsinteressen und die Interessen des Volkes ausgewogen behandelt werden.

    Sehr schön, darauf können wir uns gerne einigen, das sehe ich genau gleich.

    Oder bist etwa zufrieden momentan mit unserer Politik?

    Nein, hab' ich aber auch nie gesagt.


    Mir geht es ziemlich auf den Zeiger, wenn sich Diskutanten über kleine Verallgemeinerungen und Überspitzungen so sehr ereifern, dass sich die gesamte Diskussion nur noch um eine Richtigstellung handelt. Dafür war die kleine Spitze.

    Aber hab' ich das denn wirklich?


    Aber leider setzt sich beim Lobbyismus immer nur das durch, wo das meiste Geld ist. Das bedeutet: Die Politik verfolgt nur Wirtschaftsinteressen.

    Da wüsste ich gerne, wo die Beweise sind, mit denen du diese Verallgemeinerung begründen kannst.

    Ich habe ursprünglich nur diese kleine Randanmerkung gemacht, nach der ich dann als naiv und implizit als

    blind und taub durch die Weltgeschichte

    laufend bezeichnet wurde. Dann muss ich mich ja wohl erklären dürfen, ohne dass mir auch nur der Versuch einer Erklärung schon wieder als negativ ausgelegt wird



    Edit: Btw, @Don Stylo, danke für die Info

  • Aber hab' ich das denn wirklich?

    Ja. Unsere Diskussion hat sich anfangs nur um meine Verallgemeinerung gedreht.

    Ich habe ursprünglich nur diese kleine Randanmerkung gemacht, nach der ich dann als naiv und implizit als
    laufend bezeichnet wurde. Dann muss ich mich ja wohl erklären dürfen, ohne dass mir auch nur der Versuch einer Erklärung schon wieder als negativ ausgelegt wird

    Das "blind und taub" bezog sich definitiv nicht auf dich. Das war einfach eine allgemeine Anmerkung.


    Und ja, wenn jemand "Beweise" fordert, dass Lobbyisten aus der Wirtschaft einen größeren Einfluss haben als andere Intereressenvertreter und dass diese Lobbyisten teilweise ganze Gesetzestexte selbst formulieren, der ist aus meiner Sicht naiv, denn das ist hundertfach bewiesen. Die Deutsche Bank hat gleich mehrere Gesetze geschrieben, die fast wortwörtlich übernommen wurden; das hat das ARD-Magazin "Monitor" aufgedeckt. Auch Autohersteller konnten sich quasi wünschen, welche Grenzwerte für Abgaswerte in den Verordnungen stehen.

  • Schadenfreude gegenüber den USA wäre an der Stelle etwas falsch, da es uns (leider) alle betrifft, aber man muss schon sagen, dass die Amerikaner eben das bekommen, was sie gewählt haben, denn man kann nicht gerade behaupten, dass Trump Dinge macht, die er nicht schon vorher angekündigt oder angedeutet hätte.


    Seine Politik bedeutet "America First" und das auf Kosten aller Anderen (Und auf lange Sicht auch dem eigenen Land). Er hat ja bereits angedeutet, dass er für eine Neuverhandlung des Klimaabkommens bereit ist, was zeigt, dass er sich letztendlich den meisten Vorteil für die USA herausschlagen will. Genau das haben die US-Amerikaner gewählt und sie wussten es auch vorher, wollten es also oder wollten einfach mal "Protest wählen", gegen das "Establishment".


    Zum Glück ist diese polarisierende Denkweise in Europa nicht ganz so stark ausgeprägt. In Deutschland zum Glück sowieso nicht.


    Aber aus allem sollte man seinen Nutzen & seinen Vorteil ziehen, denn ein trump'sches Amerika könnte vielleicht endlich dazu führen, dass Europa näher zusammen rückt und sich als eine unabhängige und selbst agierende Einheit ansieht, die nicht allem hinterherläuft, was die USA vorgeben.
    Das ist die Chance für eine europäische & unabhängige Weltmacht, die eigene Außenpolitik betreibt. Natürlich wird sich zeigen wie sich das nach dem Austritt GBs und den Problemen mit den osteuropäischen EU-Mitgliedern entwickelt, aber man muss einfach versuchen in allem etwas Positives zu sehen, sonst wird's in den heutigen Tagen doch schon sehr düster...

  • Ja. Unsere Diskussion hat sich anfangs nur um meine Verallgemeinerung gedreht.

    Kannst du mir dann bitte mal sagen, wo genau ich mich über deine Verallgemeinerung ereifert habe? Denn meiner Meinung nach war der erste Kommentar nur eine kleine Bemerkung, um deine Verallgemeinerung in Frage zu stellen und der zweite Kommentar kam dann als Reaktion auf eure lange Argumentationskette, in der ich erklären wollte, wie mein erster Kommentae gemeint war.



    Um nicht mitzubekommen, dass es Gang und Gäbe ist, dass Unternehmen und Banken die Gesetze zum Teil selbst schreiben, muss man schon blind und taub durch die Weltgeschichte kaufen. Dass wurde schon hundertfach enthüllt.

    Ach, und: Du musst doch zugeben, dass es nicht sehr weit hergeholt ist zu vermuten, dass du diesen Kommentar auf mich beziehst, wenn du dich im Kommentar direkt davor mit mir auseinandergesetzt hast und zwischendurch kein Themenwechsel geschehen ist. Vielleicht meintest du nicht direkt, dass ich "blind und taub" bin, aber entweder war das eine Kritik an mir oder du kritisierst da etwas völlig zusammenhanglos, was auf niemanden hier zutrifft.

  • Nachdem Amri in Berlin das Attentat begann, überschlugen sich Innen- und Justizminister mit erneuten Forderungen nach einer Ausweitung der Überwachung. Klar, denn die Überwachungsfanatiker wissen genau, dass die Bürger in solchen Situation sensibel auf die Thematik reagieren und die gesellschaftliche Akzeptanz zur Beschneidung der persönlichen Freiheit bei den Deutschen größer ist als sonst. Vergleiche: http://www.spiegel.de/politik/…nsequenzen-a-1129196.html


    Jetzt stellt sich raus: Im LKA Berlin hält man es scheinbar nicht für nötig, seinem Job nachzugehen. Der mit der Überwachung Amris beauftragte Mitarbeiter schwänzt die Geschichte einfach, schreibt aber trotzdem in den Bericht, dass er den Typen überwacht haben will. Wer weiß, was bei einer Observierung alles damals schon rausgekommen wäre. Vergleiche: https://www.rbb-online.de/poli…n-amri-vorgetaeuscht.html


    Am Ende ist es wie immer: Menschliches Versagen. Aber hauptsache mehr Kameras und Vorratsdatenspeicherung!!1!!!11! (By the way, bei den beiden Methoden herrscht keineswegs ein wissenschaftlicher Konsens über Sinn und Nutzen.)