Hooked'n'Politics


    Schade, dass du nicht auf meine Frage eingegangen bist :<


    Zitat von Steph

    @Ricutor der nicht vorhandene Wille sich von der DDR zu distanzieren bzw. diesen als Unrechtsstaat anzuerkennen, ist mindestens(!) fragwürdig. Da ich mich aber wie gesagt nicht mehr so intensiv mit der Partei auseinandersetze, sei mir die Frage erlaubt, ob sich die Strömungen auch in den Anträgen und der aktuell politischen Arbeit bemerkbar machen?


    Dies war keine rhetorische Frage. Aber nun gut, ich kann mich ja auch selbst informieren. Hätte mich dennoch interessiert, ob du zu dem Geschriebenen auch konkrete Beispiele hast...

    Auf was willst du hinaus? Ob die LINKE im Bundestag einen Antrag stellt, sämtliches Fimeneigentum zu verstaatlichen?
    Ich will nicht abstreiten, dass es in der LINKEN auch sehr viele vernünftige Menschen geben mag. Aber genauso wie die AfD für ihre Mitglieder mit extremen Positionen (zurecht) kritisiert wird, muss man das bei der LINKEN, die Anhänger haben, die unser politisches System grundlegend umwerfen möchten, gleichermaßen tun, um die Problematik des Linksextremismus nicht zu verharmlosen.


    Der Verfassungsschutz beobachtet die LINKE nicht umsonst. Die LINKE fördert und unterstützt offen linksextremistische Strömungen innerhalb der eigenen Partei, wie die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum oder die Sozialistische Linke.


    Auch erkennt der Verfassungsschutz in der LINKEN eindeutige Tendenzen, die die linksextreme Gewalt in Deutschland befördern oder gar direkt unterstützen. Da gibt es viele Verwicklungen mit linksextremen Gewalttätern und der Linkspartei. Und wenn Häuser oder Autos brennen und Menschen angegriffen werden, dann ist klar eine Linie erreicht, wo ich sage, dass diese Partei unwählbar ist.


    Tendenzen des Einflusses durch die LINKE sieht man z.B. im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag von Berlin, wo zwar dem Rechtsextremismus der Kampf angesagt wird, aber die Probleme des Linksextremismus oder des islamischen Terrorismus nicht einmal erwähnt werden.

    Jede Partei hat Extreme Strömungen, die Linke hat damit ein größeres Problem als manch andere Parteiien, aber aus meiner sicht keines das zu übertrieben ist um sie überhaupt nicht zu wählen, dann dürftest du auch gleich garkeine Partei wählen, den in jeder finden sich Strömungen wieder die ebenfalls Vandalieren. Die konservativen gegen Flüchtlinge doch genauso wir die Linken gegen Reiche oder Faschos. Bei den grünen gibts militante Tierrecht Aktivisten und so weiter.
    Wagenknecht mag ich persönlich auch nicht, aber Aussagen in denen sie die DDR als ganzes Verteidigt würde ich dann doch gerne mal sehen, kenn ich nämlich nicht.
    Auch wenn die DDR ein fehlgeschlagener Unrechtsstaat war, ist es ja nicht so das dort alles schlecht gewesen wäre.


    Wenn du @Ricutor solche Anschuldigungen bon dir gibst, mach dir bitte auch die mühe sie mit Zitaten zu belegen, das hilft beim nachvollziehen.

    Dazu müsste ich mich wohl konkreter Einlesen, aber da der Verfassungsschutz auch vom Bundesinnenminister gelenkt wird, herrscht da bei mir auch eine gewisse Grundskepsis (vom NSU-Debakel ganz zu schweigen). Ähnlich wie ich auch skeptisch bin, ob ein Kreuz bei den LINKEN eine sinnvolle Alternative ist - wobei dies für mich immer noch sinnvoller erscheint, als mein Kreuzchen bei der AfD oder CDU zu setzen :P


    Über linksextreme Gewalttaten brauch man nicht diskutieren. Hier habe ich aber schon erwähnt, dass ich die Anhänger meist extremer finde, als die Partei selbst. Dass dies von einzelnen Mitgliedern auch befeuert wird, will ich dabei nicht mal abstreiten. Aber auch hier bin ich eher der Typ für "zeigt mir ein Beispiel".


    Nun gut, dies gab mir aber zumindest mal einen Anstoß mich wieder etwas mehr damit zu beschäftigen :>



    Zitat von TheGreatMuffin

    Auch wenn die DDR ein fehlgeschlagener Unrechtsstaat war, ist es ja nicht so das dort alles schlecht gewesen wäre.

    Bitte nicht solche schrecklichen Phrasen. Die guten Seiten heben die Untaten keineswegs auf... und eigentlich könnte ich im Strahl kotzen (sorry), wenn ich diesen Satz höre oder lese. Vor allem als "Ossi", deren Verwandte durchaus ihre Schwierigkeiten mit diesem Rechtsstaat hatten.


    Gute Beispiele in Sachen Bildung findet man sicherlich auch in den Skandinavischen Ländern, da muss man nicht immer auf die DDR zurückblicken (falls du unter anderem darauf hinaus wolltest) :)

    Noch einmal: Extreme Strömungen ungleich extremistische Strömungen.
    In Deutschland ist das klar definiert. Wer gegen Flüchtlinge ist, hat vielleicht eine extreme politische Ansicht, aber keine extremistische.


    Ich zitiere mich dann hier an der Stelle einfach noch einmal selbst:


    "Extremismus ist dahingehend in Deutschland definiert, dass es unser gegenwärtiges politisches System unserer freiheitlich demokratische Grundordnung mit seinem demokratischen Verfassungsstaat ablehnt.


    Darunter fallen Rechtsextremisten, die sich eine Diktatur/Führerstaat oder Ähnliches wünschen und Linksextremisten, die unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat ablehnen, am liebsten alles verstaatlichen wollen, ne Räterepublik oder was auch immer einführen möchten."


    So wird es im politikwissenschaftlichen Diskus in Deutschland gehandhabt. Auf offizieller Ebene (Verfassungsschutz, Gerichte), aber eben auch in der Wissenschaft. Kannst du dir auch auf dem Wikipedia-Artikel für Extremismus durchlesen.


    Zur Wagenknecht-Sache:
    "WELT ONLINE: War die DDR Ihrer Ansicht nach ein Unrechtsstaat?
    Wagenknecht: Sie war sicherlich kein Rechtsstaat und es gab erhebliches Unrecht. Aber der Begriff „Unrechtsstaat“ kommt aus der Debatte über den Hitler-Faschismus. Alles, was darauf hinausläuft, die DDR auf eine Ebene mit der mörderischen Nazi-Diktatur zu stellen, ist Geschichtsklitterung."
    https://www.welt.de/politik/ar…ttet-neoliberale-SPD.html


    In diesem Artikel von 1992 lobt sie Stalins Herrschaft in der Sowjetunion als "


    Die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht währ end eines weltgeschichtlich einzigartigen Zeitraums; damit die Überwindung von Elend, Hunger, Analphabetismus, halbfeudalen Abhängigkeiten und schärfster kapitalistischer Ausbeutung;



    http://www.glasnost.de/pol/wagen.html

    Bitte Ricutor, informier dich.


    Die Linke wird nicht mehr vom VS beobachtet, weil diese Beobachtung als nicht rechtmäßig eingestuft wurde. Es wurde sogar geurteilt, dass Akten vernichtet werden müssen.

    Zitat von Ricutor

    Zur Wagenknecht-Sache:
    "WELT ONLINE: War die DDR Ihrer Ansicht nach ein Unrechtsstaat?
    Wagenknecht: Sie war sicherlich kein Rechtsstaat und es gab erhebliches Unrecht. Aber der Begriff „Unrechtsstaat“ kommt aus der Debatte über den Hitler-Faschismus. Alles, was darauf hinausläuft, die DDR auf eine Ebene mit der mörderischen Nazi-Diktatur zu stellen, ist Geschichtsklitterung."

    Und damit hat sie zu 100% Recht. Jeder Vergleich mit der Nazi-Diktatur ist unangebracht.

    Informiere dich doch lieber mal @Matze


    Das Bundesverfassungsgericht hatte 2013 lediglich entschieden, dass die Überwachung von Bodo Ramelow verfassungswidrig sei. Daraufhin wurde dann 2014 die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz eingestellt. Die LINKE z.B. in den verschiedenen Ländern wird aber weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet.


    "Wörtlich heißt es in dem Schreiben de Maizières: "Aus Gründen der Beobachtungspriorisierung und mit Blick auf ihren besonderen Status sind Mitglieder des Deutschen Bundestags künftig generell von der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ausgenommen." Dies gelte für Linke-Abgeordneten "selbst dann, wenn es sich bei ihnen um Funktionäre der beobachteten offen extremistischen Zusammenschlüsse handelt"."


    http://www.sueddeutsche.de/pol…bgeordneten-ein-1.1912666

    Ich glaube mit dir lohnt es nicht zu diskutieren oder zu schreiben. Meinst du deine Antworten eigentlich ernst? Ich empfehle dir noch einmal durchzulesen, was du hier schreibst und denk mal darüber nach. Das ist doch absurd und grenzt an verschwörungstheoretischen und realitätsfernen Wahn.


    Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen wird die Kommunistische Plattform (Ein Teil der LINKEN) vom Verfassungsschutz beobachtet.


    Hier stellt die LINKE die Kommunistische Plattform undifferenziert und unkritisch auf der eigenen Webseite vor:
    https://www.die-linke.de/parte…orm_der_partei_die_linke/



    Im Übrigen werden in Bayern auch Politiker der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Hier wird also nicht mit zweierlei Maß gemessen, wie du es unterstellst, sondern extremistische Bewegungen sowohl im Linken, als auch im Rechten Spektrum werden beobachtet.



    Zitat von Matze

    Und damit hat sie zu 100% Recht. Jeder Vergleich mit der Nazi-Diktatur ist unangebracht.

    Nein, sie hat nicht recht. Die DDR war ein Unrechtsstaat, ungeachtet dessen, dass es im Dritten Reich vielleicht mehr Unrecht gegeben hat. Ihr Versuch damit abzulenken, zeigt nur, wie sie die DDR verharmlosen möchte.


    "Blickt man jedoch nüchtern auf die DDR, das heißt ohne die Brille, die nur einen privaten Alltagsausschnitt einfängt, der im Rückblick subjektiv schön erscheint und dem Zugriff der allgegenwärtigen staatlichen Überwachung, Unterdrückung und Bevormundung vermeintlich entzogen war, so erscheinen die Umrisse eines Unrechtsstaates sehr klar. Anders als dies manchmal behauptet wird, ist der Begriff Unrechtsstaat nicht notwendig ein politischer Kampfbegriff. Er bezeichnet vielmehr in der wissenschaftlichen Typenlehre eine bestimmte Art eines staatlichen Regimes, das sich vom Gegenmodell des Rechtsstaats, aber auch von dem Zwischentypus des Nicht-Rechtsstaats grundsätzlich abhebt. Der Rechtsstaat ist eine elementare Errungenschaft der bürgerlichen Moderne. Im demokratischen Rechts- und Verfassungsverständnis sind die älteren Elemente des formalen Rechtsstaatsprinzips um die jüngeren Elemente des materialen Rechtsstaatsprinzips ergänzt worden. Während der formale Rechtsstaat die bürgerlichen Freiheitsrechte gegenüber dem Staat absichert, legt der materiale Rechtsstaatsgedanke, wie er 1949 auch in das Grundgesetz Eingang gefunden hat, Inhalt und Richtung staatlicher Tätigkeit fest. Er verpflichtet den Staat, wie dies der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda ausgedrückt hat, allgemein "zum gerechten Ausgleich, also zur Gerechtigkeit". Vereinfacht ausgedrückt, ist das formale Rechtsstaatsprinzip verfahrensorientiert, das materiale Rechtsstaatsprinzip hingegen wertbezogen bzw. inhaltsorientiert. "


    http://www.bpb.de/geschichte/d…47560/unrechtsstaat?p=all


    Auch wird die DDR in der Rechtssprechung deutscher Gerichte als Unrechtsstaat bezeichnet.

    Zitat von Ricutor

    Nein, sie hat nicht recht. Die DDR war ein Unrechtsstaat, ungeachtet dessen, dass es im Dritten Reich vielleicht mehr Unrecht gegeben hat. Ihr Versuch damit abzulenken, zeigt nur, wie sie die DDR verharmlosen möchte.

    This. Klar darf man die DDR nicht mit den Nazis vergleichen. Man darf aber auch keinen "einfachen" Mörder mit Anders Breivik vergleichen, trotzdem sind diese Einfachmörder immer noch verabscheuenswerte Suspekte und gehören lebenslänglich hinter Gitter. Nur weil Hitler schlimmer war ist Erdogan kein Menschenfreund, sondern auch ein Diktator.

    Zitat von FullMetalJensen
    Zitat von Ricutor

    Nein, sie hat nicht recht. Die DDR war ein Unrechtsstaat, ungeachtet dessen, dass es im Dritten Reich vielleicht mehr Unrecht gegeben hat. Ihr Versuch damit abzulenken, zeigt nur, wie sie die DDR verharmlosen möchte.

    This. Klar darf man die DDR nicht mit den Nazis vergleichen. Man darf aber auch keinen "einfachen" Mörder mit Anders Breivik vergleichen, trotzdem sind diese Einfachmörder immer noch verabscheuenswerte Suspekte und gehören lebenslänglich hinter Gitter. Nur weil Hitler schlimmer war ist Erdogan kein Menschenfreund, sondern auch ein Diktator.

    Das hat hier glaube ich doch auch niemand bestritten, oder? Klar war die DDR ein Unrechtsstaat, aber ein Vergleich mit dem dritten Reich ist trotzdem nicht angebracht.

    Zitat von TheGreatMuffin

    Klar war die DDR ein Unrechtsstaat

    Dann hatte die Wagenknecht ja eben nicht Recht im Gegensatz zu dem, was @Matze meinte.

    Zitat von Matze
    Zitat von Ricutor

    Zur Wagenknecht-Sache:
    "WELT ONLINE: War die DDR Ihrer Ansicht nach ein Unrechtsstaat?
    Wagenknecht: Sie war sicherlich kein Rechtsstaat und es gab erhebliches Unrecht. Aber der Begriff „Unrechtsstaat“ kommt aus der Debatte über den Hitler-Faschismus. Alles, was darauf hinausläuft, die DDR auf eine Ebene mit der mörderischen Nazi-Diktatur zu stellen, ist Geschichtsklitterung."

    Und damit hat sie zu 100% Recht. Jeder Vergleich mit der Nazi-Diktatur ist unangebracht.

    Zitat von Ricutor

    Wer die LINKE derart verteidigt, sollte sich wirklich mal hinterfragen und reflektieren. Im Prinzip genau das gleiche, wie die Typen von der AfD, die meinen sie hätten keine Rechtsextremen in den eigenen Reihen.

    Der Linken- und AfD-Vergleich wird wirklich langsam alt. Ich denke keiner wird es bestreiten, dass es in der Linkspartei einen Flügel gibt, der aus ziemlich komischen Leuten mit ziemlich komischen Ansichten besteht. Die Partei ist ja auch streng genommen keine Partei mehr, sondern eher eine sozialistische Sammelbewegung. Ostalgiker, DDR-Apologeten und waschechte stalinistisch-leninistische Kommunisten gibt es ganz sicher in der Linken und für die habe ich auch kein Verständnis. Und die sind mir auch genauso fern, wie Rechte aus der AfD.


    Allerdings: Wird das Gesicht der Partei und auch die parlamentarische Arbeit mittlerweile fast durchweg von Realpolitikern bestimmt, die auf der linken politischen Seite genau die Arbeit machen, die die SPD nicht mehr auf die Reihe bekommt: Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Stefan Liebich, Caren Lay, Bern Riexinger , Petra Pau, Jan Korte , Jan van Aken. Nicht zu vergessen natürlich Gregor Gysi. Der Ministerpräsident Bodo Ramelow wird mittlerweile trotz der Panikmache vor der "Rückkehr in die DDR" parteiübergreifend respektiert.


    Dass die SPD jetzt Sarah Wagenknecht als Menetekel vorschiebt um bloß nicht im Bund mit der Linken zu koalieren, weil man Angst hat, dass man dann ja tatsächlich sozialdemokratische Politik machen müsste, ist ein weiteres Armutszeugnis für die SPD.

    Zitat von Matze

    Ah nice, zwei weitere Uninformierte, die auf die Ignorierliste können. Danke, dass ihr das so offen kommuniziert.

    Das halt ich für Schwachsinn! Ich lehne jegliche politische extreme ob links oder rechts ab. Trotzdem lasse ich liberaler Mensch jeden seine Freiheit sich für eine Partei zu engagieren, solange sie zu den Wahlen zugelassen wird und sich damit zum GG bekennt. Mir persönlich wäre es am liebsten gewesen wenn auch die AFD gescheitert wäre.


    Meiner Meinung nach werden in der Linkspartei verfassungsfeindliche Aussagen getroffen, aber das ist auch nur meine Meinung. (Gesine Lötzsch ehemalige Vorsitzende:" es müssen neue Wege zum Kommunismus gefunden werden" --> der Kommunismus sieht in seiner Endform eine Auflösung des Staates vor, dieses ist laut GG eine verfassungsfeindliche Aussage)


    Mich wundert es ein bisschen was meine Aussage für eine Diskussion losgetreten hat und gerade die, die sich als tolerant suggerieren offensichtlich ein Problem mit ihrer Toleranz haben solange man liberale oder konservative Positionen vertritt.


    Ich selber habe übrigens FDP gewählt, aber das gilt wahrscheinlich als "no go". Ich muss mich aber nicht als "uniformierter" Rechter diskreditieren lassen

    Zitat von Yaxley

    Ich selber habe übrigens FDP gewählt, aber das gilt wahrscheinlich als "no go".

    Nö, tut es nicht. Ich kann die FDP zwar nicht wirklich leiden, aber dafür ist die Demokratie ja da, dafür, dass jeder seine Meinung in einer zur Diskussion bereiten Art und Weise vertreten darf und niemand aufgrund seiner Meinung außen vor sein soll.

    Warum ist das Wording nach über 25 Jahren DDR eigentlich so wichtig?


    Das eine Partei, die die Rechtsnachfolge der SED angetretten hat, selbstverständlich kein Interesse an einer vollumpfänglichen Diskreditierung der DDR hat, versteht sich von selbst. Genauso wie "Unrechtsstaat" kein typischer Begriff für Diktaturen dieser Art bei uns ist. Immerhin spricht ja auch niemand vom Unrechtsstaat Kuba, oder dem damaligen sozialistischen Unrechtsstaat Polen.


    Die DDR war eben eine Diktatur, aber auch dort waren nicht alle Urteile politisch motiviert, es gab eben auch Recht. Man kann einen Staat wie die DDR sachlich nun mal nicht mit einem einzigen Substantiv beschreiben und in einer Demokratie muss das auch niemand.

    Zitat von InFlame

    Warum ist das Wording nach über 25 Jahren DDR eigentlich so wichtig?

    Das 'Wording' ist vor allem eben Anhängern jener politischen Spektren wichtig. Dadurch kann man sie dann entlarven bzw. sie entlarven sich selbst. Eine Frau Wagenknecht hätte wie jeder andere demokratische Politiker ganz einfach sagen können "Ja, die DDR war ein Unrechtsstaat.", indem sie aber ablenkt und versucht auszuweichen, entlarvt sie sich und ihre politische Gesinnung. Sie versucht die DDR zu verharmlosen.
    Ähnliches kann man bei Rechten beobachten, die man durch entsprechendes 'Wording' entlarven kann.

    Zitat von Matze
    Zitat von StewTM

    Und das Problem der CSU übrigens, weswegen viele ihrer Gesetze einkassiert werden, ist in meinen Augen nicht zwingend ihr Extremismus, sondern schlicht und einfach Unfähigkeit. Ich mein, der Dobrindt zieht sich doch schon an wie ein Clown.

    Das Problem ist, dass viele ihrer Gesetze einfach nicht mit dem GG vereinbar sind.

    Korrekt, weil sie zu unfähig sind, ihre Gesetze grundgesetzkonform zu formulieren. Oder eben europarechtskonform, so wie es mit der PKW-Maut bzw. Infrastrukturabgabe war. Abgesehen davon, dass ich diese Maut sowieso nicht gutheiße, wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird - außer bei der CSU. Da landen die Wahlkampfaussagen quasi eins zu eins so im Gesetzestext - das kann halt nicht funktionieren, daher macht es auch keine andere Partei so. Und anstatt die ganze Geschichte direkt auf eine Art und Weise zu formulieren, die nicht von der EU-Kommission kassiert wird, geht Dobrindt auf einen Konfrontationskurs, den er nur verlieren kann. Jetzt hat er nach vier Jahren Negativschlagzeigen zur Maut und massivem Imageschaden für ihn selbst letztendlich doch nur die eingedampfte Version (abgesehen davon, dass selbst jetzt noch nicht klar ist, ob die auch so durch den Europäischen Gerichtshof geht).


    Stümper, sag ich da. Und natürlich hat der Regierungspartner das in dem Wissen durchgewunken, dass sich die Kommission eh querstellt und hat sich schön ins Fäustchen gelacht. Warum den bei der nächsten Bundestagswahl erneuten Gegner davon abhalten, sich zu blamieren?


    Und das ist ja nicht der Einzelfall. Stichwort Betreuungsgeld.



    Zitat von Matze

    Ah nice, zwei weitere Uninformierte, die auf die Ignorierliste können. Danke, dass ihr das so offen kommuniziert.

    Das wiederum finde ich eine sehr problematische Einstellung, schließlich bringen Diskussionen einen Menschen grundsätzlich nur weiter. So war mir die genaue Bedeutung von politischem Extremismus nicht so geläufig, bis @Ricutor sie erwähnt hat. Dafür hat sich das ganze für mich schon gelohnt.

    Zitat von Ricutor
    Zitat von InFlame

    Warum ist das Wording nach über 25 Jahren DDR eigentlich so wichtig?

    Das 'Wording' ist vor allem eben Anhängern jener politischen Spektren wichtig. Dadurch kann man sie dann entlarven bzw. sie entlarven sich selbst. Eine Frau Wagenknecht hätte wie jeder andere demokratische Politiker ganz einfach sagen können "Ja, die DDR war ein Unrechtsstaat.", indem sie aber ablenkt und versucht auszuweichen, entlarvt sie sich und ihre politische Gesinnung. Sie versucht die DDR zu verharmlosen.
    Ähnliches kann man bei Rechten beobachten, die man durch entsprechendes 'Wording' entlarven kann.

    Aus aktuellem Anlass: "Steigbügelhalter" zum Beispiel. :whistling: