Das Ermittlungsverfahren basiert auf einem Gesetz, das selbst den schlimmsten Diktator schützt und einer Demokratie eigentlich nicht würdig ist. Genau wie das gesamte handeln der Regierung in dieser Posse.
Es schützt aber auch den besten Demokraten. Ein Gesetz muss halt jeden schützen.
Das Gesetz schützt aber nur ausländische Würdenträger... Und eben nicht alle oder das "gemeine Volk". Das ganze Gesetz dient lediglich dem Schutz der Außenpolitik.
Hier ein kurzer Kommentar zum entsprechenden Paragraphen:
http://www.tagesschau.de/komme…stle-boehmermann-101.html
Abgesehen davon: Wo war denn bei der Aufschrei bei Erdogans verbalen Attacken gegen den Herrn Gauck? Auch wenn er bei weitem nicht mit seinen Vorgängerämtern vergleichbar ist, genießt der Bundespräsident doch immer noch besondere Rechte und solche Angriffe sollte man nicht einfach so hinnehmen.
Es ist einfach so, dass sich Deutschland und die EU schon viel zu lange jeden Mist gefallen lassen, den Erdogan von sich gibt, man hat sich durch die Zusammenarbeit viel zu erpressbar gemacht.
Dieser Tweet fasst die ganze Sache imho sehr gut zusammen:
https://twitter.com/misharrrgh/status/719518769954033664
Abgesehen davon, @DoctorImp:
Wann habe ich bitte ein Ermittlungsverfahren mit einer Anklage verwechselt?
Ich habe ein Problem damit, dass man hier Jan Böhmermann irgendwie als den größten Satiriker darstellt den Deutschland jemans hervorgebracht hat. Böhmermann wollte 'ne Minute lang den türkischen Präsidenten beleidigen und das wars, das sollte ein cooler Joke sein und kein satirisches Meisterwerk.
Das sagt doch auch keiner, oder hab ich da was verpasst? Ich dachte bei @notalda ging es nur darum, dass es generell Satire ist. Und das sagst du ja auch selber.
Das Gesetz schützt aber nur ausländische Würdenträger... Und eben nicht alle oder das "gemeine Volk". Das ganze Gesetz dient lediglich dem Schutz der Außenpolitik.
Das hat damit etwas mit dem Hoheitsprinzip des Strafrechtes zu tun. Einfach erklärt da wo eine deutsche Flagge hängt, wird man auch bestraft. Nun befindet sich die beleidigte Person aber in der Türkei und der Beleidiger in Deutschland. Stellt sich die Frage nach welchem Rechtssystem soll die Strafverfolgung laufen ? Um Klarheit zu schaffen gibt es diese Paragraphen. Nach dem Prinzip das Land soll sich um seine eigenen schwarzen Schafe kümmern. Weiteres steht weiter oben in meinem Edit .
Ich habe ein Problem damit, dass man hier Jan Böhmermann irgendwie als den größten Satiriker darstellt den Deutschland jemans hervorgebracht hat. Böhmermann wollte 'ne Minute lang den türkischen Präsidenten beleidigen und das wars, das sollte ein cooler Joke sein und kein satirisches Meisterwerk.
Das sagt doch auch keiner, oder hab ich da was verpasst? Ich dachte bei @notalda ging es nur darum, dass es generell Satire ist. Und das sagst du ja auch selber.
Stimmt nicht, ich habe gesagt, dass es so ausgelegt werden kann. Ich sehe das was Böhmermann gesagt hat nicht als Satire an sondern als Beleidigung bzw. als Joke (mal unabhängig ob gelungen oder nicht, ich fand's ganz witzig) im Rahmen einer Sendung. Und mir ging es um die Art und weise wie es Notalda geschrieben hatte, das klang halt so als ob Böhmermann der größte Satiriker Deutschlands wäre, deswegne habe ich ja auch nicht gesagt, dass er das gesagt hat sondern, dass das in seiner Beschreibung so dargestellt wird, bzw. dass man, bzw. dass ich, daran denke wenn ich diese Beschreibung lese.
Abgesehen davon, DoctorImp:
Wann habe ich bitte ein Ermittlungsverfahren mit einer Anklage verwechselt?
Sry hatte ich beim schreiben irgendwie im Kopf gehabt. Vergiss das wieder , war mein Fehler.
Das hat damit etwas mit dem Hoheitsprinzip des Strafrechtes zu tun. Einfach erklärt da wo eine deutsche Flagge hängt, wird man auch bestraft. Nun befindet sich die beleidigte Person aber in der Türkei und der Beleidiger in Deutschland. Stellt sich die Frage nach welchem Rechtssystem soll die Strafverfolgung laufen ? Um Klarheit zu schaffen gibt es diese Paragraphen. Nach dem Prinzip das Land soll sich um seine eigenen schwarzen Schafe kümmern. Weiteres steht weiter oben in meinem Edit .
Sorry, aber das stimmt einfach nicht. Dieses Gesetz stammt aus dem Jahr 1871 und wurde eingeführt um ausländische Monarchen zu "schützen", die sich gerne als beleidigte Leberwurst aufführten. Das hat nichts mit "Klarheit schaffen" zu tun, sondern damit, dass man nicht die Eier hat und hatte, Diktatoren (und zu einem solchen entwickelt sich auch Erdogan) zurecht zu weisen, weil man sie ja braucht. Und hey, Diktatoren sind doch praktisch, die sind schön verlässlich und werden nicht alle paar Jahre neugewählt, auf die kann man in der Einlagerung von Geflüchteten gut zusammenarbeiten. Der Nachteil daran ist aber eben, dass man wenn sie erstmal einen auf beleidigte Leberwurst machen, ihre Stimmung auch wieder aufbessern muss und DAFÜR ist dieses Gesetz da.
Dazu auch dieser Kommentar:
http://www.tagesschau.de/inlan…ntar-boehmermann-101.html
Abgesehen davon: Wo war denn bei der Aufschrei bei Erdogans verbalen Attacken gegen den Herrn Gauck? Auch wenn er bei weitem nicht mit seinen Vorgängerämtern vergleichbar ist, genießt der Bundespräsident doch immer noch besondere Rechte und solche Angriffe sollte man nicht einfach so hinnehmen.
Kann ich dir erklären. Ich habe mir jetzt mal nur den Titel durchgelesen, reicht ja in der Regel bei Artikeln die aus dem Axel Springer Verlag kommen, und werde mich auf das Pastor beziehen. Die Justiz funktioniert in der Regel so, dass erst gehandelt wird, wenn eine Beleidigung ganz explizit vorliegt. Das ist bei "Pastor" nicht der Fall, da sich das ganze juristisch komplett auslegen lasst. Ein Anwalt würde Fragen "Gauck ist ein Pastor. Was meint er damit?", natürlich erschließt sich aus dem Kontext, dass diese Bezeichnung negativ gemeint ist, aber sie ist bei weitem keine Beleidigung wie sie juristisch definiert wird. Böhmermann dagegen hat angekündigt das er Erdogan beleidigt, er hat Erdogan beleidigt und das ganz explizit. Wenn Böhmermann sagt, dass der türkische Präsident ziegen fickt und seine Klöten nach Schwein stinken und selbst ein Döner besser riecht finde ich das nicht nur moralisch eine vollkommen andere Stufe, sondern es ist auch juristisch ganz eindeutig.
1.
Seit wann gehört der Spiegel bitte zu Springer? Wtf.
2.
Es geht mir nicht primär um den Inhalt, sondern die Reaktion der deutschen Regierung. Und die war bei den Angriffen auf Gauck quasi nicht existent. Natürlich waren die Sachen inhaltlich was anderes, aber dem Staatsoberhaupt jegliche Qualifikation abzusprechen ist etwas, was man nicht einfach ignorieren sollte.
Sorry, aber das stimmt einfach nicht. Dieses Gesetz stammt aus dem Jahr 1871 und wurde eingeführt um ausländische Monarchen zu "schützen", die sich gerne als beleidigte Leberwurst aufführten. Das hat nichts mit "Klarheit schaffen" zu tun, sondern damit, dass man nicht die Eier hat und hatte, Diktatoren (und zu einem solchen entwickelt sich auch Erdogan) zurecht zu weisen, weil man sie ja braucht. Und hey, Diktatoren sind doch praktisch, die sind schön verlässlich und werden nicht alle paar Jahre neugewählt, auf die kann man in der Einlagerung von Geflüchteten gut zusammenarbeiten. Der Nachteil daran ist aber eben, dass man wenn sie erstmal einen auf beleidigte Leberwurst machen, ihre Stimmung auch wieder aufbessern muss und DAFÜR ist dieses Gesetz da.
Mag gut sein. Ich werde das vielleicht mal in einem Kommentar nachlesen, was die Hintergründe von diesem Gesetz waren. Aber willst du das Böhmermann vor einem türkischen Gericht steht. Dann werden wir ihn nie mehr wiedersehen.. Obwohl doch auch wahrscheinlich recht hast, da das Höchststrafmaß des § 103 3 mal so hoch ist wie das der Beleidigung. Der Aspekt des Ortes der Strafverfolgung bleibt aber bestehen
1.
Seit wann gehört der Spiegel bitte zu Springer? Wtf.
2.
Es geht mir nicht primär um den Inhalt, sondern die Reaktion der deutschen Regierung. Und die war bei den Angriffen auf Gauck quasi nicht existent. Natürlich waren die Sachen inhaltlich was anderes, aber dem Staatsoberhaupt jegliche Qualifikation abzusprechen ist etwas, was man nicht einfach ignorieren sollte.
Das Problem ist die Vermischung von Recht und Politik. Mir fallen halt 2 Sachen ein:
1. Das StGB bezieht sich nur auf Deutsche. Erdogan ist vom §103 nicht betroffen.
2. Er ist Politiker und genießt politische Immunität. Das heißt aber nicht, dass es keine politischen Konsequenzen hätte geben müssen. Das hätte die Beziehungen zur Türkei verhärten müssen.
Me:
popcorn-blank[1].gif
Bildquelle: michaeljacksonspictures.com/popcorn-animated-gif/
Ich hätte das Herz-Gif erwartet.
[...]
1. Pardon, hab etwas verwechselt. SPIEGEL hat eine Kooperation mit Axel Springer und lässt auch über den Axel Springer Verlag drucken, gehört aber nicht direkt zu Axel Springer selber. Auch tauschen die BILD und der SPIEGEL Redakteure untereinander aus, im Prinzip wurde einmal die komplette Belegschaft getauscht.
2. Das ist aber etwas anderes, dass ist etwas, dass man im Rahmen der freien Meinungsäußerung sagen darf. Als Schäuble und Varoufakis sich auch gegenseitig die Qualifikationen abgesprochen haben, haben die das unter sich ausgemacht und am Ende beide noch das was sie gesagt haben zurückgezogen, da war der Ton auch nicht ganz lieb und nicht alles was gesagt wurde war konstruktiv, aber es ist eben keine Beleidigung. Dementsprechend würde ich auch sagen, dass Erdogan durch aus das Recht hat zu sagen, dass Gauck seine Arbeit nicht fachgemäß ausführt solange er dabei nicht beleidigend ist. Wie bereits erwähnt kann man das mit dem Pastor auslegen wie man möchte.
Pardon, hab etwas verwechselt. SPIEGEL hat eine Kooperation mit Axel Springer und lässt auch über den Axel Springer Verlag drucken, gehört aber nicht direkt zu Axel Springer selber. Auch tauschen die BILD und der SPIEGEL Redakteure untereinander aus, im Prinzip wurde einmal die komplette Belegschaft getauscht.
Das wäre mir aber neu, dafür hätte ich gerne mal Belege.
SPIEGEL lässt laut eigener Aussage über eine zu Bertelsmann gehörende Firma drucken, der vorherige Druckpartner war ursprünglich ein Joint Venture von Gruner + Jahr, Springer und Bertelsmann, an dem Springer aber schon länger nicht mehr beteiligt war.
Und bezüglich der Redakteure weiß ich außer von Nikolaus Blome auch von keinem Wechsel.
Es war Schmähkritik und das ist nunmal verboten und falls mal jemand ernsthaft jemand anderen so beleidigen würde, würde er dafür zurecht verknackt werden, bei Böhmerman war's halt Satire.
Jetzt reden wieder alle über ihn und er hat sein Ziel erreicht.
Alle spielen in diesem Spiel perfekt mit, ob er sich das jetzt so geplant hat oder nicht kann man nicht sagen.
Eltern die ihre Tochter "Jedi" nennen, es stolz auf Youtube verkünden und dafür von ihrer Anhängerschaft auch noch gefeiert werden... 
Hoffentlich ändert sie ihren Namen, wenn sie in ihre Emo - Phase kommt, in Sith um und tritt ihren Eltern in den A****.
Eltern die ihre Tochter "Jedi" nennen, es stolz auf Youtube verkünden und dafür von ihrer Anhängerschaft auch noch gefeiert werden...
Hoffentlich ändert sie ihren Namen, wenn sie in ihre Emo - Phase kommt, in Sith um und tritt ihren Eltern in den A****.
Wäre in Deutschland meines wissens gar nicht zulässig ...
Der eigene Körper ist schon manchmal ein Arschloch. Die ganze Woche fühlt man sich quickfidel und so kurz vor dem Wochenende streikt er in fast allen Belangen, sei es Kopf oder Magen. Das Wochenende verbringe ich mit Sicherheit krank im Bett - fuck off!