Hooked'n'Politics

    Habe nach 5 Sätzen aufgehört zu lesen. Wenn sich dieser Typ nicht die Mühe macht, seine offizielle Klage mit einem halbwegs verständlichen Satzbau zu verfassen, muss ich mir auch nicht die Zeit nehmen, diesen Kauderwelsch zu entziffern.

    Ich hab mich da mal durchgeackert:


    Das is populistische Kackscheiße:


    "Es werden weiter Freiheitsrechte wie das der Meinungsfreiheit, das der Freien Meinungsäußerung usw. massiv eingeschränkt wie andererseits unkontrolliert zu Hunderttausenden Flüchtlinge ins Land einreisen können, die weder einen Anspruch auf Asyl haben noch kommen diese aus Kriegsgebiete vielmehr kommen alle aus sicheren Drittstaaten. Diese Flüchtlinge sind vielfach kriminell und ideologisiert gewaltbereit. Sie sind vielfach Analphabeten und religiöse Fanatiker und keine Bereicherung für uns. Im Gegenteil sind sie eine finanzielle und wirtschaftlich Belastung für uns. Einige dieser in ihrem Heimatsländern so traumatisierten Flüchtlinge machen Urlaub dort! Wie glaubwürdig ist das, dass sie wegen politischer Verfolgung oder wegen Krieges flüchten würden. Nein, hier gibt es reichlich Sozialleistungen. Deswegen kommt man! Für die man nichts tun muss. Das Deutschpack geht dafür schuften und erhält nach 45 Jahren Arbeit als Rente essen in Tafeln, Bekleidung aus der Kleiderkammer, muss Pfandflaschen sammeln und darf entwürdigt vielfach ohne Strom und Wohnung seinen Tod entgegen vegetieren!"


    so geht das durch und durch. Das is nicht mal witzig... sondern einfach nur armselig.

    Zitat von StewTM

    Habe nach 5 Sätzen aufgehört zu lesen. Wenn sich dieser Typ nicht die Mühe macht, seine offizielle Klage mit einem halbwegs verständlichen Satzbau zu verfassen, muss ich mir auch nicht die Zeit nehmen, diesen Kauderwelsch zu entziffern.

    Das nennt sich Beamtendeutsch und das muss so hochtrabend geschrieben werden, was aber nicht ändert, dass dies absoluter Bullshit ist.


    Fangen wir mal an:
    "Die Bundesrepublik Deutschland gewährt seinen Staatsbürgern keine verfassungs-gemäßen ausgerichteten Gerichtsverfahren mehr, wie dies unter anderem den landesgerichtlichen Verfahren entnommen werden kann. Diese massiven Rechtsbrüche und strafbaren Handlungen der Judikative werden vom Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dem Deutschen Bundestag, nicht behoben und nicht unterbunden sondern steckt die Legislative mit Judikative unter einer Decke."


    Ja immer sehr praktisch, wenn man der kompleten Judikative Korruption (oder was auch immer) unterstellt und sich dann an selbige wendet um Klage einzureichen. Logik ist wohl nicht derren Stärke.


    "Es werden weiter Freiheitsrechte wie das der Meinungsfreiheit, das der Freien Meinungsäußerung usw."


    Ja und auch noch das der frei geäußerten Meinung und der geäußerten Meinungsfreiheit. Redundanzen sind schön.



    "usw. massiv eingeschränkt wie andererseits unkontrolliert zu Hunderttausenden Flüchtlinge ins Land einreisen können, die weder einen Anspruch auf Asyl haben noch kommen diese aus Kriegsgebiete vielmehr kommen alle aus sicheren Drittstaaten."



    Welche extrem unlogischen Themensprünge man machen muss, um von Einschränkungen der eigenen Freiheit zu Flüchtlingen zu kommen ist zwar auch bemerkenswert, ich belasse es aber mal bei der Frage: Was hat das mit der Beschränkung deiner Freiheiten zu tun?



    "Diese Flüchtlinge sind vielfach kriminell und ideologisiert gewaltbereit. Sie sind vielfach Analphabeten und religiöse Fanatiker und keine Bereicherung für uns. Im Gegenteil sind sie eine finanzielle und wirtschaftlich Belastung für uns. Einige dieser in ihrem Heimatsländern so traumatisierten Flüchtlinge machen Urlaub dort! Wie glaubwürdig ist das, dass sie wegen politischer Verfolgung oder wegen Krieges flüchten würden. Nein, hier gibt es reichlich Sozialleistungen. Deswegen kommt man! Für die man nichts tun muss. Das Deutschpack geht dafür schuften und erhält nach 45 Jahren Arbeit als Rente essen in Tafeln, Bekleidung aus der Kleiderkammer, muss Pfandflaschen sammeln und darf entwürdigt vielfach ohne Strom und Wohnung seinen Tod entgegen vegetieren! Für Deutsche Staatsbürger, die nicht unerheblich Steuern und Rentenpflichtbeiträge entrichtet haben, ist kein Geld mehr da!"



    1. Quellen, Statistiken, irgendwas? Nein na dann Schade. 2. Was hat deine politische Meinung vor Gericht zu suchen? richtig gar nichts



    "gem. & 32 BVerfGG auszuschließen"


    Schreiben können wir also auch nicht... § erreicht man mit Shift+3, aber was soll man erwarten.



    "weil ansonsten Parteien in Machtsphären kämen, die sie missbrauchen"



    Cool wir richten also auch schon über Verbrechen,die noch gar nicht passiert sind.



    "Frank Fahsel ist Richter im Ruhestand und war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart.
    „Frank Fahsel: Rechtsbeugung wird in Deutschland vom System gedeckt. Als er im Ruhestand ist, gibt er über den Zustand der deutschen Justiz folgende Einschätzung ab:
    Zitat:
    «Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. […] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”."


    Noch jemand mit chronischer Faktenallergie. Man behauptet erstmal, aber liefert keinerlei Material,was die eigene Position stützt.


    Das sollte wohl erstmal reichen... wäre fast lustig, wenn es nicht so ernst gemeint wäre.

    Zitat von Phazonis
    Zitat von StewTM

    Habe nach 5 Sätzen aufgehört zu lesen. Wenn sich dieser Typ nicht die Mühe macht, seine offizielle Klage mit einem halbwegs verständlichen Satzbau zu verfassen, muss ich mir auch nicht die Zeit nehmen, diesen Kauderwelsch zu entziffern.

    Das nennt sich Beamtendeutsch und das muss so hochtrabend geschrieben werden, was aber nicht ändert, dass dies absoluter Bullshit ist.

    Nee, mit Beamtendeutsch komme ich gut klar. Das liegt viel eher entweder am mangelnden Aufwand oder an der mangelnden Intelligenz des Verfassers.



    "Es werden weiter Freiheitsrechte wie das der Meinungsfreiheit, das der Freien Meinungsäußerung usw. massiv eingeschränkt wie andererseits unkontrolliert zu Hunderttausenden Flüchtlinge ins Land einreisen können, die weder einen Anspruch auf Asyl haben noch kommen diese aus Kriegsgebiete vielmehr kommen alle aus sicheren Drittstaaten."


    Das ist halt einfach kein korrekter deutscher Satz.

    Legen wir des einfach auf den riesen-großen Haufen Müll ab und vergessen den Dreck - allein schon denshalb weil man den Bullschit in den letzten paar Jahren oft genug gehört hat und leider noch oft genug hören wird. Dessen interlektuellen Dünnfpiff isses nicht wert das man auch nur eine Gehirnzelle widmet. Selbst mit der kommt mehr raus als wie beim Verfasser dieses Textes, aber was will man erwarten wenn der IQ der Köpertemperatur entspricht....

    Ich habe mich wirklich seit meinem 12. Lebensjahr für Politik interessiert. Seit ich 18 bin, habe ich keine Wahl verpasst bzw. nicht gewählt, egal ob Bürgerentscheid, Kommunalwahl, Bürgermeisterwahl, Europawahl, Landtagswahl oder Bundestagswahl. Zeitweise war ich sogar Mitglied in der SPD. Aber so langsam bekomme ich Sympathie für Politikverdrossenheit. Ich halte das wirklich langsam nicht mehr aus. Ich war nie ein Träumer oder Utopist, ich weiß, dass wir in unserer Demokratie nie alles bekommen und man Kompromisse machen muss. Dass Realpolitik, wie das Wort schon sagt, eben real ist. Dass es häufig das geringe Übel gibt. Aber was momentan abläuft, jetzt nicht nur die beiden vorherigen Posts, ist nicht mehr zu ertragen. Der Zynismus, die Scheinheiligkeit, die Käuflichkeit (Stichwort: Lobbyismus) allgemein in der Politik... es geht einfach nicht mehr.

    Zustimmung zu vielem, @meisterlampe_1989, ich möchte an dieser Stelle aber nochmal eine Kleinigkeit anmerken zum Thema

    Zitat von meisterlampe_1989

    Lobbyismus.

    Ja, oft ist Lobbyismus in einer zu starken Variante praktiziert, aber ich hoffe dass hier niemand Lobbyismus an sich verteufelt. Denn in einer beratenden und informierenden Ausführung ist Lobbyismus sogar nötig, um einen Staat effektiv und sinnvoll zu halten

    Ja, Lobbyismus muss sein, aber nicht in der aktuellen, intransparenten Form. In der c't war vor einiger Zeit ein sehr interessanter Artikel über einen engagierten Politiker, der in der Politik von der spanischen Hauptstadt Madrid eine Transparenzoffensive gestartet hat. Online ist der Artikel leider hinter einer Paywall versteckt (hier der Link: https://www.heise.de/ct/ausgab…erwaltung-um-3625433.html), aber er ist sehr lesenswert, also wenn euch die c't von (ich glaube) Mai 2017 in die Hände fällt, guckt mal rein.


    Es geht darum, dass alle Politiker Madrids ihren Dienstkalender veröffentlichen, also jedem Bürger offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen. Ein bisschen von diesem Engagement und frischem Wind (und damit meine ich den Wind aus der richtigen Richtung, und nicht den angestaubten braun-blauen Wind, der aus der Vergangenheit zu uns weht) brauchen wir hier in Deutschland auch ganz dringend.


    Die Piraten waren da vor ein paar Jahren ein echter Hoffnungsschimmer. Da habe ich zwar auch längst nicht mit allen Punkten überein gestimmt, aber sie hatten auch einige richtige und wichtige Ansätze, die sich so bei kaum einer anderen Partei finden. Leider ist das ganze ja vollkommen im Sande verlaufen.


    Eine spezielle Politikverdrossenheit gibt es bei mir wohl nicht - wenn dann würde ich sogar eher sagen, dass ich eher noch stärker politisiert wurde. Sogar fast schon zu sehr. Ich habe mich immer schon sehr für Politik interessiert. In letzter Zeit ist es aber eher so, dass ich mich da zu sehr reinsteigere. Aber das hat weniger mit der Politik an sich zu tun, sondern mit unserer immer schnelllebigeren Welt.


    Aber ich kann @meisterlampe_1989 da schon zustimmen. Ich war und werde auch immer politisch links gerichtet sein (damit meine ich übrigens nicht explizit 'Die Linke'), aber bei vielen Dingen, die die SPD so entscheidet oder auch mitträgt, muss ich mittlerweile echt schlucken. Von den Waffenexporten, über die Klimaschutzthematik bis hin zur Inneren Sicherheit. Vor allem letzteres stößt mir super sauer auf. Da wird auf Bundesebene schön all der unsinnige Mist mitgetragen, den Thomas DämlichSehr so als Symbolpolitik betreibt. Von der Vollkatastrophe Maas ganz zu schweigen. (Der geschätzte Herr Justizminister hat den neuen vollkommen irren Gesetzesentwurf zum Einsatz von Staatstrojanern in den Bundestag gebracht: https://netzpolitik.org/2017/w…satz-von-staatstrojanern/ - und die Bundesdatenschutzbeauftragte hat aus den Medien davon erfahren: https://twitter.com/linuzifer/status/869616162291757056)


    Diese Groko ist einfach der Tod für die SPD (und für mich auch der Hauptgrund der aktuellen Politikverdrossenheit in der Gesellschaft). Als im Bund Schwarz-Gelb an der Macht war, konnte man sich wenigstens noch richtig schön über die Stümper aufregen ( *hust* Herdprämie *hust* ) und Fipsi hatte immerhin Unterhaltungswert. Aber letztendlich ist diese Koalition halt auch Mist. In NRW haben diese beiden Parteien, die ja jetzt auch die nächsten fünf Jahre regieren werden, sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass Investitionen in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur keine hohe Priorität haben. Genau, das ist ja auch bloß das einzige wirklich umweltfreundliche Fahrradmittel, warum sollte man das denn auch besonders fördern? (Zu dem Thema habe ich vor ein paar Monaten auch noch einen sehr interessanten Kommentar gelesen, den ich gerade aber leider nicht mehr finde. Da ging es darum, dass die aktuellen Pläne des Bundes zur Förderung des Radverkehrs zwar ein guter erster Schritt sind, aber lange nicht ausreichen. Konkret wurde dort sogar der Bedarf für NRW errechnet, wenn ich mich recht entsinne).


    Naja. Zusammenfassend, wie die heute-show neulich so passend darstellte: Die Linke ist aktuell die einzige Partei, die noch wirklich sozialdemokratische Politik macht. Leider habe ich mit der Partei aus anderen Gründen meine Probleme. Hier das Video, es ist wirklich gut:

    Ich zitier mich einfach mal selbst:


    Zitat von Matze

    Sehr interessanter Blogeintrag von Halina Wawzyniak (Die Linke), warum sie zur Bundestagswahl nicht mehr antreten wird, der auch für Leute interessant sein könnte, die nicht unbedingt Links wählen. Zeigt recht gut, wie Politikverdrossenheit auch die Politik selbst erreichen kann.

    Zitat von FullMetalJensen

    Zustimmung zu vielem, @meisterlampe_1989, ich möchte an dieser Stelle aber nochmal eine Kleinigkeit anmerken zum Thema

    Zitat von meisterlampe_1989

    Lobbyismus.

    Ja, oft ist Lobbyismus in einer zu starken Variante praktiziert, aber ich hoffe dass hier niemand Lobbyismus an sich verteufelt. Denn in einer beratenden und informierenden Ausführung ist Lobbyismus sogar nötig, um einen Staat effektiv und sinnvoll zu halten

    Ganz ohne Zweifel ist Lobbyismus nicht grundsätzlich schlimm. Aber leider setzt sich beim Lobbyismus immer nur das durch, wo das meiste Geld ist. Das bedeutet: Die Politik verfolgt nur Wirtschaftsinteressen. Es gibt zwar Lobbyismus, der auch soziale Interessen im Blick hat, aber der ist einfach viel zu schwach. Die Hebammen-Lobby hat nun einmal nicht so viel Geld und Einfluss wie die Autoindustrie.


    Deswegen habe ich als durch und durch linker Mensch keine schönen Gefühle, wenn ich "Lobbyismus" höre.

    Zitat von FullMetalJensen
    Zitat von meisterlampe_1989

    Aber leider setzt sich beim Lobbyismus immer nur das durch, wo das meiste Geld ist. Das bedeutet: Die Politik verfolgt nur Wirtschaftsinteressen.

    Da wüsste ich gerne, wo die Beweise sind, mit denen du diese Verallgemeinerung begründen kannst.

    Die Frage ist schon etwas naiv. Ich kann da jetzt einhundert Beispiele geben. Aber ich gebe dir mal nur ein paar zum Start. Ich beschränke mich dabei auf Deutschland.


    1. Unsere "Klimakanzlerin" verhindert seit Anfang ihrer Amtszeit strengere EU-Normen zu Abgaswerten, um die deutsche Autoindustrie zu schützen.


    2. Eine übergroße Mehrheit der Deutschen will keinen Waffenhandel mehr. Gleichzeitig wurde unter dem Wirtschaftsminister Gabriel, der angekündigt hatte schärfere Regeln für den Waffenexport anzuwenden, mehr verkauft als jemals zuvor. Darunter Panzer und Kleinwaffen nach Saudi-Arabien, die im Land Regime-Kritiker köpfen und den Jemen in die Steinzeit bomben.


    3. TTIP und andere Freihandelsabkommen werden ohne Debatte durch die Parlamente geprügelt. Demonstranten werden wahlweise als rechte oder linke Spinner diffamiert. Sogar Abgeordnete selber haben zum Teil keinen Zugang zu den Papieren.


    4. Unser Landwirtschaftsminister hat in der gesamten Legislaturperiode kein einziges verpflichtendes Gesetz auf den Weg gebracht. Egal ob Küken-Schreddern, Massentierhaltung oder Umweltverschmutzung. Alles nur auf freiwilliger Basis. Ein Totalausfall.


    5. Mit Hilfe der SPD (!) wurde im Zuge des Bahnstreiks quasi das Grundgesetz zur Bildung einer Gewerkschaft beschnitten. Jetzt kann nicht mehr jeder eine Gewerkschaft bilden, sondern nur ab einer bestimmten Größe.


    6. Kapital wird in Deutschland viel geringer besteuert als Einkommen.


    7. Die Agenda 2010 war in erster Linie ein Wirtschaftsförderungsprorgamm. Damit hat man ein ganz neues Präkariat im Niedriglohnsektor erschaffen. Die Fehler, die damals gemacht wurden, werden erst jetzt Stück für Stück mit den neuen Bestimmungen zur Leiharbeit (gleiches Geld für gleiche Arbeit) und dem Mindestlohn korrigiert.


    8. Gesetze, die einen echten sozialen Wert haben, brauchen Jahre um durch den Bundestag zu kommen. Für die Bankenrettung in den letzten Jahren seit der Krise 2009 braucht man für Pakete von hunderten Milliarden € nur eine Sitzung. Erkläre das mal jemanden: Die Kitas haben kein Geld und müssen Jahre für Personal und Ausstattung kämpfen, aber wenn es der Deutschen Bank schlecht geht, gehen die Ärmchen der Abgeordneten im Bundestag ganz schnell hoch.


    Ich kann noch ein paar Stunden weiter machen, wenn gewünscht.


    Außerdem hat unsere Kanzlerin einen schönen Begriff geprägt, den ihr viele Medien allzu sehr durchgehen lassen haben. Nämlich die "marktkonforme Demokratie". Eine hässliche Wortschöpfung.

    Zitat von FullMetalJensen
    Zitat von meisterlampe_1989

    Aber leider setzt sich beim Lobbyismus immer nur das durch, wo das meiste Geld ist. Das bedeutet: Die Politik verfolgt nur Wirtschaftsinteressen.

    Da wüsste ich gerne, wo die Beweise sind, mit denen du diese Verallgemeinerung begründen kannst.

    Kann mir auch nicht vorstellen was die machen sollten.


    Klar die können Leute einstellen, die schon direkt besonderes rhetorisches Geschick und eigene politische Netzwerke mitbringen, Juristen bezahlen, die über juristische Spitzfindigkeiten genau bescheid wissen und gleich den gewollten Gesetzestext selber schreiben und mit dem Rückzug von Investitionen oder Arbeitsplatzabbau drohen.


    Ja ok, vielleicht ist Geld doch ganz praktisch, wenn man Politiker beeinflussen will. Aber das heißt bestimmt nix, so ohne Beweise.

    Zitat von Don Stylo

    Wenn er wirklich aussteigt, wird garantiert China folgen und unsere liebe Mutter Erde, sowie unsere Kindes Kinder dürfen dann diese Dummheit ausbaden.


    http://www.zeit.de/politik/aus…ommen-usa-wahlversprechen

    Ja und das wäre schrecklich. Am Ende müssen wir das Zeug das man aus China günstig importieren, noch auf unsere eigene Klimabilanz rechnen, um die Welt zu retten.


    Warum können nicht alle so vernüftig sein wie wir? Immerhin produzieren wie mehr CO² pro Kopf und das auch schon gut 100 jahre länger als China... halt Moment, ich mein die Chinesen sollen den klimaschutz endlich mal so ernsthaft betreiben wie wir.



    Zitat von FAZ

    Trotz des drohenden Ausstiegs der Vereinigten Staaten aus dem Klimaschutzabkommen will China den Kampf gegen die Erderwärmung fortsetzen. Bei seinem Besuch in Berlin bekennt sich Präsident Li auch zu einem freien Welthandel.

    Also langsam ist hier aber auch mal gut, kann sich hier mal wer kümmern, das Vorurteile die seit jahrzehnten existieren auch stimmen hkdFacepalm

    Ihr wisst aber schon, dass Lobbyismus nicht einfach schwarz-weiß ist? Lobbyismus bedeutet prinzipiell lediglich, dass Interessenvertreter aus der Gesellschaft, Industrie oder anderweitigen Organisationen auf die Politik Einfluss ausüben durch Gespräche, Treffen, etc.
    So gibt es genauso Naturschutz-Lobbyisten, wie Frauenrechts-Lobbyisten und Automobil-Lobbyisten.
    Gerade im Bereich der Frauenrechte, Antidiskriminierung und Gleichsetzung von Frauen und Männern wurde in den letzten Jahren sehr viel bewegt. Auch stellt sich die CDU zwar immer noch gegen eine Gleichsetzung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit "regulären" Ehen, aber die Homosexuellen-Lobby ist gegenwärtig so stark, dass es auch nur ne Frage der Zeit ist bis die CDU da einknicken wird.
    Lobbyismus ist nicht nur schwarz-weiß. Außerdem beruht das meiste halt auf Vermutungen und Spekulationen, weil Lobbyarbeit leider nicht sehr transparent ist. Das kann man gerne kritisieren, aber Lobbyismus pauschal zu verurteilen ist purer Populismus.


    Und habt ihr vielleicht auch schon mal darüber nachgedacht, dass die Politik sehr viel für z.B. die Automobilindustrie tut, weil diese einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren für Deutschland ist? Bringt enorm viele Arbeitsplätze. Sowieso direkt, aber auch indirekt stehen so viele Arbeitsplätze in Deutschland hinter der Automobilbranche. Dazu kommen noch die enormen Steuereinnahmen, die der deutsche Staat durch die Automobilkonzerne erzielt.
    Ihr unterstellt hier bisschen, dass die Politik nach der Pfeife der Automanager tanzt, um deren Reichtum zu mehren. - Als Politiker ist es nur logisch die Konditionen für die Branche am besten zu halten, die für die Bevölkerung und damit viele Arbeitsplätze wichtig ist und somit Wohlstand in diesem Land sichert. Dadurch ist die Politik nicht nur Interessenvertretung der reichen Automobilmanager, sondern der deutschen Bevölkerung.