Das Trump-Desaster

Ich finde es eher pervers, von wie vielen Seiten er Applaus bekommen hat für einen völkerrechtswidrigen Angriff.

Amerikanische Präsidenten, egal von welcher Partei und egal wie progressiv die waren, hat immer verbunden, dass sie das Völkerrecht für ein Gesetz für andere hielten, über das sie selbst drüber stehen. Die UN war für sie immer nur der Spielplatz für die Länder "2. Klasse". Alles was eine echte Veränderung wäre und auch die USA in einer ungewollten Form betreffen könnte, kann man ja im Sicherheitsrat mit einem Veto abräumen.

Aber das sich unsere Bundeskanzlerin und die Bundesverteidigungsministerin hinstellen und diesen Angriff nicht verurteilen ist ein absoluter Dammbruch. Dasselbe kommt ja aus Frankreich und England. Die Demokraten in den USA beklatschen ihn und sogar die Medien, die ihn sonst gejagt haben, ging ob der Raketen das Herz auf.

Was hat das wohl für eine Wirkung auf einen Präsidenten, der in einer Tour kritisiert wird, aber den dann jeder auf die Schulter klopft, wenn er bombt?

Hier mal eine Kolumne von Jakob Augstein dazu: http://www.spiegel.de/politik/…eg-kolumne-a-1143227.html

Sind wir wieder so kriegshungrig?

Zitat von meisterlampe_1989

völkerrechtswidrigen Angriff ... sie das Völkerrecht für ein Gesetz für andere hielten

Aber de facto ist es das doch auch so. Das Völkerrecht ist, wie das Europarecht übrigens auch, nicht vollstreckbar, was da irgendwelche Gerichte entscheiden ist vollkommen egal. Das Völkerrecht und Europarecht wird von allen Seiten ständig gebrochen. Die USA greifen einfach irgendwelche Länder an, Russland annektiert die Krim, Deutschland kippt zu viel Gülle und damit Nitrat auf seine Felder und beschließt die Maut für Ausländer. Vielleicht sollte man aufhören diese Rechtsgrundlagen ständig heranzuziehen weil ihnen, auf Grund der fehlenden Vollstreckbarkeit ihre wichtigste Eigenschaft als Gesetzt fehlt und damit de facto die Rechtskraft.

In einer idealen Welt wäre das zwar der Fall, würde aber für die einzelnen Nationalstaaten eine auch teilweise Aufgabe ihrer Souveränität bedeuten, deswegen wird es das wohl nie geben.

Zitat von Rekhyt

Daher wird der Kläffer auch erstmal nichts anderen tun, als weiterhin zu kläffen.

Nun er wird nicht nur er muss. Der ganze Propangandaapparat in Nordkorea ist darauf ausgelegt die westliche Welt als den bösen, alles zerstörenden Feind darzustellen und den jeweiligen aktuellen Führer des Landes als einzige Hoffnung und Stütze dagegen zu positionieren. Deshalb muss er regelmäßig mit den Säbeln rasseln, damit man es wieder so drehen kann, dass es so aussieht, als ob die USA immer noch diese Bedrohung für das Land darstellen.

Nur müssen die Maßnahmen dadurch auch immer extremer werden und irgendwann denke ich wird es zum Knall kommen.

Zitat von Yaxley

Vielleicht sollte man aufhören diese Rechtsgrundlagen ständig heranzuziehen weil ihnen, auf Grund der fehlenden Vollstreckbarkeit ihre wichtigste Eigenschaft als Gesetzt fehlt und damit de facto die Rechtskraft.

Das ist das ganze Problem mit sämtlichen dieser Vereinigungen. Sie haben zu wenig Macht um wirklich so zu funktionieren wie sie gedacht sind, aber um das zu ändern müssten die Mitgliedsstaaten ihnen diese Macht geben und dies würde bedeuten sie aus ihrer eigenen Hand zu geben und somit die eigene Souveränität zu verlieren.

Russland musste als Folge für die Aktivitäten in der Ukraine aber weitreichende Sanktionen hinnehmen., aber für den völkerrechtswidrigen Angriff durch die USA gab es nicht einmal verbale Distanzierungen aus Europa.
Wenn deutsche Politiker Russland für ihren völkerrechtswidrigen Angriff gegen die Ukraine kritisieren, zugleich aber den US-Angriff gegen Syrien gut heißen, ist das wirklich nur noch ne Witz-Show.
Entweder man hält sich an Recht & Ordnung oder man sieht ein, dass diese keinen Sinn mehr hat und schafft sie ab oder sucht nach Alternativen.
Mit diesem heuchlerischen Getue machen sich die Politiker aber wirklich nur lächerlich.

Bezüglich der Maut meine ich aber, dass die doch jetzt vom Gerichtshof als mit den Gesetzen Europas konform eingestuft wurde?

Das ist doch nicht erst seit gestern so, als Russland die Krimm unter seiner Kontrolle brachte waren alle empört, aber seit Jahrzehnten hat keiner die Eier in der Hose offen über die Besetzung Tibets zu reden. Keiner redet darüber, dass sich Tibeter lebendig verbrennen, um Aufmerksamkeit für ihre Lage zu bekommen. China ist ein zu mächtiger Handelspartner und keiner will da zu sehr China aufregen. Alle treiben Handel mit China, obwohl sie mit Nordkorea verbündet sind und etlichen Ländern Zugang zu Atomwaffen gewährten.

Diese Doppelmoral gibt es schon seit es die Politik gibt, traurig ist aber, dass wir auf China, Russland und die USA angewiesen sind.

Ich finde das auch höchst interessant WIE unsere Medien darüber berichten (besonders unsere ach so unabhängigen öffentlich-rechtlichen). Das was da abläuft kann man schon als Propaganda einstufen. Über einige dinge werden gar nicht berichtet und manche wenige Sachen sind schlichtweg falsch (ob mit Absicht oder schlecht recherchiert kann man nicht sagen.)

Fernsehkritik.TV hat dazu übrigens mehrere Beiträge gemacht.