Ja, Lobbyismus muss sein, aber nicht in der aktuellen, intransparenten Form. In der c't war vor einiger Zeit ein sehr interessanter Artikel über einen engagierten Politiker, der in der Politik von der spanischen Hauptstadt Madrid eine Transparenzoffensive gestartet hat. Online ist der Artikel leider hinter einer Paywall versteckt (hier der Link: https://www.heise.de/ct/ausgab…erwaltung-um-3625433.html), aber er ist sehr lesenswert, also wenn euch die c't von (ich glaube) Mai 2017 in die Hände fällt, guckt mal rein.
Es geht darum, dass alle Politiker Madrids ihren Dienstkalender veröffentlichen, also jedem Bürger offenlegen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen. Ein bisschen von diesem Engagement und frischem Wind (und damit meine ich den Wind aus der richtigen Richtung, und nicht den angestaubten braun-blauen Wind, der aus der Vergangenheit zu uns weht) brauchen wir hier in Deutschland auch ganz dringend.
Die Piraten waren da vor ein paar Jahren ein echter Hoffnungsschimmer. Da habe ich zwar auch längst nicht mit allen Punkten überein gestimmt, aber sie hatten auch einige richtige und wichtige Ansätze, die sich so bei kaum einer anderen Partei finden. Leider ist das ganze ja vollkommen im Sande verlaufen.
Eine spezielle Politikverdrossenheit gibt es bei mir wohl nicht - wenn dann würde ich sogar eher sagen, dass ich eher noch stärker politisiert wurde. Sogar fast schon zu sehr. Ich habe mich immer schon sehr für Politik interessiert. In letzter Zeit ist es aber eher so, dass ich mich da zu sehr reinsteigere. Aber das hat weniger mit der Politik an sich zu tun, sondern mit unserer immer schnelllebigeren Welt.
Aber ich kann @meisterlampe_1989 da schon zustimmen. Ich war und werde auch immer politisch links gerichtet sein (damit meine ich übrigens nicht explizit 'Die Linke'), aber bei vielen Dingen, die die SPD so entscheidet oder auch mitträgt, muss ich mittlerweile echt schlucken. Von den Waffenexporten, über die Klimaschutzthematik bis hin zur Inneren Sicherheit. Vor allem letzteres stößt mir super sauer auf. Da wird auf Bundesebene schön all der unsinnige Mist mitgetragen, den Thomas DämlichSehr so als Symbolpolitik betreibt. Von der Vollkatastrophe Maas ganz zu schweigen. (Der geschätzte Herr Justizminister hat den neuen vollkommen irren Gesetzesentwurf zum Einsatz von Staatstrojanern in den Bundestag gebracht: https://netzpolitik.org/2017/w…satz-von-staatstrojanern/ - und die Bundesdatenschutzbeauftragte hat aus den Medien davon erfahren: https://twitter.com/linuzifer/status/869616162291757056)
Diese Groko ist einfach der Tod für die SPD (und für mich auch der Hauptgrund der aktuellen Politikverdrossenheit in der Gesellschaft). Als im Bund Schwarz-Gelb an der Macht war, konnte man sich wenigstens noch richtig schön über die Stümper aufregen ( *hust* Herdprämie *hust* ) und Fipsi hatte immerhin Unterhaltungswert. Aber letztendlich ist diese Koalition halt auch Mist. In NRW haben diese beiden Parteien, die ja jetzt auch die nächsten fünf Jahre regieren werden, sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass Investitionen in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur keine hohe Priorität haben. Genau, das ist ja auch bloß das einzige wirklich umweltfreundliche Fahrradmittel, warum sollte man das denn auch besonders fördern? (Zu dem Thema habe ich vor ein paar Monaten auch noch einen sehr interessanten Kommentar gelesen, den ich gerade aber leider nicht mehr finde. Da ging es darum, dass die aktuellen Pläne des Bundes zur Förderung des Radverkehrs zwar ein guter erster Schritt sind, aber lange nicht ausreichen. Konkret wurde dort sogar der Bedarf für NRW errechnet, wenn ich mich recht entsinne).
Naja. Zusammenfassend, wie die heute-show neulich so passend darstellte: Die Linke ist aktuell die einzige Partei, die noch wirklich sozialdemokratische Politik macht. Leider habe ich mit der Partei aus anderen Gründen meine Probleme. Hier das Video, es ist wirklich gut:
