Die Ratsherren #30: Nazis hauen, etwas klauen, ins Kloster abhauen… (und Episode #29)

  • Ich glaube, hier liegt immer noch ein grundsätzliches Missverständnis vor, warum Gewalt auch gegen Extremisten abzulehnen ist. Es geht hier doch nicht darum, ob sie wirksam ist oder wie viele potenzielle zukünftige Taten der Gegenseite verhindert werden könnten. Es geht darum, dass man eine moralische Überlegenheit gegen Nazis - und ich denke die sprechen wir uns hier alle soweit zu - durch den nicht provozierten Einsatz von Gewalt zunichte gemacht wird. Oder weniger verschwurbelt: wenn jemand zur Gewalt aufruft, dann löse ich das Problem nicht durch Gewalt gegen ihn. Ja, die Ausführungen von Vollzeitarschlöchern wie Spencer, Höcke und anderen sind tatsächlich gefährlich und müssen verhindert werden, aber nicht so. Wie weiter vorne schon gesagt, gibt es da noch andere Möglichkeiten: langfristige, die vor allem bei den drei Gewalten (höhö) liegen, wie eine Gesetzgebung, die Hetze unter Strafe stellt, ein konsequentes Vorgehen durch die Polizei sowie eine konsequente Umsetzung der Gesetze durch die Gerichte, durch Aufklärungs- und Präventionsarbeit, durch öffentliches Verurteilen solcher Haltungen und Handlungen; und natürlich auch ganz unmittelbare Wege, die jeder Bürger hat: dreht die Musik auf, sabotiert Interviews, packt eure Genitalien vor den Kameras aus, damit der Beitrag nicht gesendet wird, organisiert und geht auf Gegendemos, klärt auf. Aber gebt nicht stumpf dresche, denn dann seid ihr - trotz einer viel wertigeren Intention und fernab jeglichen "links und rechts sind beides scheiße!"-Schwachsinns - leider auch nicht viel besser.


    Anmerkung: Freilich ist die Wirksamkeit des gewählten Mittels zum Widerstand nicht unbedeutend, aber jemanden zu schlagen, weil seine Rede eventuell jemanden zu einer Gewalttat inspirieren könnte, ist mir eindeutig zu Minority Report. Letztendlich basiert unsere Gesetzeslage hinsichtlich Volksverhetzung zwar auch auf genau dieser Annahme (abgesehen von der Sache mit der Menschenwürde, die da mit Sicherheit auch eine berechtigte Rolle spielt), aber da greift eben die Rechtsstaatlichkeit. Und ja, Statistiken belegen einen Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten, doch für den Einzelnen bedeutet die Statistik erstmal gar nichts (Zitat: House). Ich kann nicht einfach behaupten, weil Höcke sagt, schwul sein sei doof, hat der Kevin-Thor einen Homosexuellen verprügelt (Beispiel ist offensichtlich fiktiv!).

  • Ich glaube, hier liegt immer noch ein grundsätzliches Missverständnis vor, warum Gewalt auch gegen Extremisten abzulehnen ist. Es geht hier doch nicht darum, ob sie wirksam ist oder wie viele potenzielle zukünftige Taten der Gegenseite verhindert werden könnten. Es geht darum, dass man eine moralische Überlegenheit gegen Nazis - und ich denke die sprechen wir uns hier alle soweit zu - durch den nicht provozierten Einsatz von Gewalt zunichte gemacht wird. Oder weniger verschwurbelt: wenn jemand zur Gewalt aufruft, dann löse ich das Problem nicht durch Gewalt gegen ihn. Ja, die Ausführungen von Vollzeitarschlöchern wie Spencer, Höcke und anderen sind tatsächlich gefährlich und müssen verhindert werden, aber nicht so. Wie weiter vorne schon gesagt, gibt es da noch andere Möglichkeiten: langfristige, die vor allem bei den drei Gewalten (höhö) liegen, wie eine Gesetzgebung, die Hetze unter Strafe stellt, ein konsequentes Vorgehen durch die Polizei sowie eine konsequente Umsetzung der Gesetze durch die Gerichte, durch Aufklärungs- und Präventionsarbeit, durch öffentliches Verurteilen solcher Haltungen und Handlungen; und natürlich auch ganz unmittelbare Wege, die jeder Bürger hat: dreht die Musik auf, sabotiert Interviews, packt eure Genitalien vor den Kameras aus, damit der Beitrag nicht gesendet wird, organisiert und geht auf Gegendemos, klärt auf. Aber gebt nicht stumpf dresche, denn dann seid ihr - trotz einer viel wertigeren Intention und fernab jeglichen "links und rechts sind beides scheiße!"-Schwachsinns - leider auch nicht viel besser.


    Anmerkung: Freilich ist die Wirksamkeit des gewählten Mittels zum Widerstand nicht unbedeutend, aber jemanden zu schlagen, weil seine Rede eventuell jemanden zu einer Gewalttat inspirieren könnte, ist mir eindeutig zu Minority Report. Letztendlich basieret unsere Gesetzeslage hinsichtlich Volksverhetzung zwar auch auf genau dieser Annahme (abgesehen von der Sache mit der Menschenwürde, die da mit Sicherheit auch eine berechtigte Rolle spielt), aber da greift eben die Rechtsstaatlichkeit. Und ja, Statistiken belegen einen Anstieg rechter Straf- und Gewalttaten, doch für den Einzelnen bedeutet die Statistik erstmal gar nichts (Zitat: House). Ich kann nicht einfach behaupten, weil Höcke sagt, schwul sein sei doof, hat der Kevin-Thor einen Homosexuellen verprügelt (Beispiel ist offensichtlich fiktiv!).


    Amen! :D

  • Gewalt gegen Erwachsene, die sich bewusst entscheiden ist ob man sie nun als gerechtfertigt ansieht oder nicht etwas komplett anderes als Gewalt gegen unmündige. Eltern die ihre Kinder schlagen haben versagt. Mir kommt es vor, als würdest du Äpfel mit Birnen vergleichen.

    Ich vergleiche ja nicht die Nazis mit den Kindern, sondern die Geisteshaltung, dass sich ein Lerneffekt dadurch einstellt, wenn man jemand für eine Aussage körperlich bestraft. Das ist in beiden Fällen gleich. Also auch wenn der Vergleich auf den ersten Blick schräg ist, das Gedankenmuster ist dasselbe.


    Eine Meinung lässt sich weder in noch aus einem Gehirn prügeln.

  • Gewalt gegen Erwachsene, die sich bewusst entscheiden ist ob man sie nun als gerechtfertigt ansieht oder nicht etwas komplett anderes als Gewalt gegen unmündige. Eltern die ihre Kinder schlagen haben versagt. Mir kommt es vor, als würdest du Äpfel mit Birnen vergleichen.

    Ich vergleiche ja nicht die Nazis mit den Kindern, sondern die Geisteshaltung, dass sich ein Lerneffekt dadurch einstellt, wenn man jemand für eine Aussage körperlich bestraft. Das ist in beiden Fällen gleich. Also auch wenn der Vergleich auf den ersten Blick schräg ist, das Gedankenmuster ist dasselbe.
    Eine Meinung lässt sich weder in noch aus einem Gehirn prügeln.

    Klar ist gewalt gegen Kinder Blödsinn, aber wenn sich jemand nicht mehr traut seine Rassistischen Meinungen zu äußern weil er eben weiß das es nicht akzeptiert wird, sehr vehement ist das eventuell schon besser.
    Und um mehrere Dinge klar zu stellen:
    Ich bin auch in jedem Fall dafür zu diskutieren oder wenigstens zu debbatieren (am liebsten auch noch gut strukturiert und moderiert), aber Gewalt als letztes Mittel sehe ich einfach nicht als etwas inherent schlechtes. Ich wünsche mir auch sehr eine Welt in der Gewalt überhaupt nicht notwendig ist, aber diese ist nicht erreicht und ich glaube leider nicht mehr daran das Moralische Überlegenheit alleine ausreichen wird um den aktuellen Anstieg an Empathielosen Rechten Gesinnungen aufzuhalten.


    Zum anderen sehe ich es durchaus als Notwehr/Nothilfe an wenn man sich jemandem, im ungüstigsten Fall auch mit Gewalt, jemanden entgegenstellt der Worte offensichtlich einsetzt um Auszugrenzen, zu Diskriminieren, persöhnlich Anzugreifen oder Hass und Hetzte zu verbreiten.
    Mir ist aber sehr bewusst dass dies eine diskutable Einstellung ist.

  • [...] Ich wünsche mir auch sehr eine Welt in der Gewalt überhaupt nicht notwendig ist, aber diese ist nicht erreicht und ich glaube leider nicht mehr daran das Moralische Überlegenheit alleine ausreichen wird um den aktuellen Anstieg an Empathielosen Rechten Gesinnungen aufzuhalten. [...]


    Irgendwie sagt der Satz für mich auch nicht mehr aus als: "Weil die Welt scheiße ist, bin ich halt auch scheiße ¯\_(ツ)_/¯". Auch wenn dies jetzt natürlich schon arg runtergebrochen und eventuell überspitzt von mir ist.

  • Irgendwie sagt der Satz für mich auch nicht mehr aus als: "Weil die Welt scheiße ist, bin ich halt auch scheiße ¯\_(ツ)_/¯". Auch wenn dies jetzt natürlich schon arg runtergebrochen und eventuell überspitzt von mir ist.

    Ja das stimmt und es ignoriert in Teilen was ich davor gesagt habe. Gewalt ist für mich zwar ein Mittel aber das letze das man in Erwägung ziehen sollte.
    Wenn moralische Überlegenheit so wirkungsvoll wäre wie wir alle uns das vermutlich wünschen, wie konnte das letzte Jahr politisch so verlaufen? Wie erkläret ihr es euch das England aus der EU austreten will, Trump gegen Clinton gewinnt (die zugegeben mehr Fehler hat als mir lieb ist bei einem Politiker, aber eben weit weniger als Trump), Erdogan den Rechtsstaat abschafft, Polen die PiS wählt und Europa versucht sich so gut wie möglich vor Flüchtlingen abzuschotten (und dabei nicht wirklich besser ist als Trump).

  • Ja das stimmt und es ignoriert in Teilen was ich davor gesagt habe. Gewalt ist für mich zwar ein Mittel aber das letze das man in Erwägung ziehen sollte.Wenn moralische Überlegenheit so wirkungsvoll wäre wie wir alle uns das vermutlich wünschen, wie konnte das letzte Jahr politisch so verlaufen? Wie erkläret ihr es euch das England aus der EU austreten will, Trump gegen Clinton gewinnt (die zugegeben mehr Fehler hat als mir lieb ist bei einem Politiker, aber eben weit weniger als Trump), Erdogan den Rechtsstaat abschafft, Polen die PiS wählt und Europa versucht sich so gut wie möglich vor Flüchtlingen abzuschotten (und dabei nicht wirklich besser ist als Trump).


    Wie gesagt, etwas überspitzt formuliert meinerseits.


    Die negativen Auswirkungen und Geschehnisse die du hier auflistet, würden mich persönlich dennoch nicht dazu verleiten, bei dem eigentlichen Thema Gewalt als Lösung anzusehen, gar zu legitimieren. Letztendlich drehen wir uns hier aber auch nur im Kreis. Die Argumente, Phrasen und Beispiele wiederholen sich seit einigen Beiträgen. Auf einen Konsens wird man bei dem Thema hier sicherlich nicht mehr kommen.

  • Das Grundproblem was wir haben:
    Der "Gegner" spielt nicht fair.


    Wir können vielleicht verhindern, dass er weiteren Nachschub bekommt, aber wir können die Leute, die gerade aktiv sind, nicht dazu bringen, sich doch an die Regeln zu halten, zumindest nicht den harten Kern.



    Wir haben nunmal Medien wie die BLÖD, die Pegida und der AfD massiv den Weg bereitet hat und immer noch bereitet. Und damit die auflagenstärkste Zeitung ist.
    Wir haben nunmal Parteien wie CDU & SPD auf Bundesebene oder die Grünen hier in Baden-Württemberg, die, statt sich gegen Rechts abzugrenzen, selbst immer weiter nach rechts rutschen und damit Positionen der AfD mehrheitsfähig machen.
    Wir haben nunmal Soziale Netzwerke wie Facebook, die lange Zeit Volksverhetzung, Rassismus usw. gewähren ließen und noch lassen während die, die dagegen stehen gegängelt werden.



    Wenn die BLÖD berichtet, dass Helfer ein Flüchtlingsheim nur noch mit Schutzwesten betreten, dann ist das einerseits absoluter Bullshit, wird andererseits aber von so viel mehr Menschen aufgenommen, als jede mögliche Richtigstellung.



    Wie wollt ihr also gegen einen Gegner vorgehen, der zu schmutzigen Tricks greift? Dass das mit fairen Mitteln wunderbar funktioniert haben Großbritannien und die USA gezeigt. Moment...

  • Warum spielt der Gegner denn nicht "fair"? "Er" reizt alle legitimen Mittel unserer Demokratie aus (Je nachdem wer jetzt genau für dich der Gegner ist).


    Ich persönlich zweifel übrigens die Einseitigkeit der BILD sehr stark an. Denn ich mache immer wieder die Erfahrung (Zumindest wenn ich auf ihrer Internetseite die News mal überfliege, was ich freilich nicht oft tue), dass sie im Prinzip jegliches Thema populistisch aufgreifen und verwerten. Sie berichten negativ über die AfD, negativ über Putin, negativ über die Grünen, negativ über die LINKE und auch negativ über Flüchtlinge. Meiner Erfahrung nach sind sie am ehesten gemäßigt in ihrer Berichterstattung gegenüber den beiden großen Parteien SPD & CDU.


    Auch zweifel ich an, dass CDU & SPD nach "rechts" rutschen würden. Das ist zu simpel gedacht. Politik ist wahrlich komplizierter. Gerade der lang andauernde interne "Kampf" zwischen CSU und CDU hat gezeigt, dass die Parteien nicht "einfach" nach rechts rutschen.
    Eine Obergrenze gibt es in der Union ja bis heute nicht. Merkel hat, meines Erachtens, innerhalb der CDU die Bewegungen weiter nach rechts sogar in weiten Teilen geschwächt und unterbunden. Gerade das wird ja als einer (von vielen) Gründen angesehen, warum die AfD soviel Zulauf generiert, weil sich CDU-Wähler mit der Merkel-CDU nicht mehr identifizieren können.


    Die SPD zeigt sich nicht negativ damit, dass sie nach rechts rutscht, sondern dass sie ihre linken Positionen nicht bekräftigt und durchsetzt. Beim klassischen Wähler der SPD kommt nicht an, dass sich die SPD gerade in der Bundesregierung für diesen durchsetzt. Es wirkt halt stets so als sei die SPD der Wegbereiter der CDU, der ihr in allem nachläuft.
    Das verunsichert natürlich auch viele SPD-Wähler, weshalb der personelle Wechsel mit Schulz, denke ich, ne gute Wahl war.
    Dass die SPD nach rechts rückt, halte ich aber, für Unsinn.


    Aber wo greift der "Gegner" denn jetzt zu schmutzigen Tricks? Das habe ich immer noch nicht verstanden. Wer ist denn genau überhaupt der "Gegner". Die AfD zum Beispiel? Manipuliert die AfD jetzt die Berichterstattung der BILD oder was? So genau verstehe ich das jetzt noch nicht, was du meinst, Matz.

  • ,,Aber wo greift der "Gegner" denn jetzt zu schmutzigen Tricks? Das habe ich immer noch nicht verstanden. Wer ist denn genau überhaupt der "Gegner". Die AfD zum Beispiel? Manipuliert die AfD jetzt die Berichterstattung der BILD oder was? So genau verstehe ich das jetzt noch nicht, was du meinst, Matz" - @Ricutor


    Fakenews und falseflag-Aktionen...

  • Trumps whataboutism insbesondere im Wahlkampf wäre da noch anzumerken.
    Auch die Urspünge vieler "Alt-Right"-Anhänger in der völlig an den Haaren herbeigezogenen Gamergate-Geschichte geht in die Richtung...


    Zur Bild:
    Vor einigen Jahren gabs mal ne langfristigere Untersuchung, die gezeigt hat, dass die Bild vor allem gegen Links und Grün schießt, während sie übermäßig positiv über Union und FDP berichtete. Das dürfte sich zwar inzwischen vor allem durch die konservative Wende bei den Grünen geändert haben, aber gleichmäßig gegen alle war die Bild noch nie.


    Zur Politik:
    Mir geht es hier vor allem um die Flüchtlingspolitik, weil das der große Punkt ist, in dem der Großteil der Parteien darin versagt, sich von rechts abzugrenzen, dachte das wäre aus dem Kontext klar...


  • (...) weil das der große Punkt ist, in dem der Großteil der Parteien darin versagt, sich von rechts abzugrenzen, dachte das wäre aus dem Kontext klar...

    Den Punkt verstehe ich nicht so ganz. Meiner Auffassung nach gibt es zwischen Extrem rechts und extrem links ein sehr großes Spektrum an unterschiedlichen Meinungen. SPD, CDU, CSU, GRÜNE und FDP nehmen hier unterschiedliche Positionen ein, die ich (mit Ausnahme der CSU) jedoch eher als nach links oder mittig lehnend bezeichnen würde.


    Als jemand der täglich mit dem Bau von Flüchtlingsunterkünften im Raum Köln zu tun hat, kommt automatisch auch ständiger Kontakt zu Vertretern von Stadt und Land zustande. Der Aufwand der hier betrieben wird und die generelle Stimmung (selbst bei absolut privaten Gesprächen) ist weit von irgendwelchen "rechten" Richtungen entfernt.


    Wie sollte deiner Meinung nach eine stärkere Abgrenzung nach rechts aussehen? Oder geht es hier generell darum, dass explizit ausgedrückt werden soll "wir sind gegen rechts"?

  • (...) weil das der große Punkt ist, in dem der Großteil der Parteien darin versagt, sich von rechts abzugrenzen, dachte das wäre aus dem Kontext klar...

    Den Punkt verstehe ich nicht so ganz. Meiner Auffassung nach gibt es zwischen Extrem rechts und extrem links ein sehr großes Spektrum an unterschiedlichen Meinungen. SPD, CDU, CSU, GRÜNE und FDP nehmen hier unterschiedliche Positionen ein, die ich (mit Ausnahme der CSU) jedoch eher als nach links oder mittig lehnend bezeichnen würde.
    Als jemand der täglich mit dem Bau von Flüchtlingsunterkünften im Raum Köln zu tun hat, kommt automatisch auch ständiger Kontakt zu Vertretern von Stadt und Land zustande. Der Aufwand der hier betrieben wird und die generelle Stimmung (selbst bei absolut privaten Gesprächen) ist weit von irgendwelchen "rechten" Richtungen entfernt.


    Wie sollte deiner Meinung nach eine stärkere Abgrenzung nach rechts aussehen? Oder geht es hier generell darum, dass explizit ausgedrückt werden soll "wir sind gegen rechts"?

    Es ist ja kein Geheimnis, dass von der "Willkommenspolitik" nicht mehr viel übrig ist. Deutschland schottet sich inzwischen fast so sehr ab wie Resteuropa und Menschen sollen zurück nach Afghanistan geschickt werden z.B.

  • Den Punkt verstehe ich nicht so ganz. Meiner Auffassung nach gibt es zwischen Extrem rechts und extrem links ein sehr großes Spektrum an unterschiedlichen Meinungen. SPD, CDU, CSU, GRÜNE und FDP nehmen hier unterschiedliche Positionen ein, die ich (mit Ausnahme der CSU) jedoch eher als nach links oder mittig lehnend bezeichnen würde.Als jemand der täglich mit dem Bau von Flüchtlingsunterkünften im Raum Köln zu tun hat, kommt automatisch auch ständiger Kontakt zu Vertretern von Stadt und Land zustande. Der Aufwand der hier betrieben wird und die generelle Stimmung (selbst bei absolut privaten Gesprächen) ist weit von irgendwelchen "rechten" Richtungen entfernt.


    Wie sollte deiner Meinung nach eine stärkere Abgrenzung nach rechts aussehen? Oder geht es hier generell darum, dass explizit ausgedrückt werden soll "wir sind gegen rechts"?

    Es ist ja kein Geheimnis, dass von der "Willkommenspolitik" nicht mehr viel übrig ist. Deutschland schottet sich inzwischen fast so sehr ab wie Resteuropa und Menschen sollen zurück nach Afghanistan geschickt werden z.B.

    Dass die bisherige Willkommenspolitik sich ändert stimmt absolut, da hast du recht. Dass hinter vielen Zahlen und Statistiken Menschen stecken die hier einfach nur Schutz suchen und ungern in Ihrem Heimatland sterben wollen, geht bei einem Großteil der Berichterstattung verloren.


    Aber es stört mich, wie inflationär generell das Wort "rechts" ausgepackt wird. Meine Erfahrungen mit Politikern sind da wie oben geschildert, immernoch komplett andere. Daher die ernst gemeinte Frage an Matze.

  • [...]


    Aber es stört mich, wie inflationär generell das Wort "rechts" ausgepackt wird. Meine Erfahrungen mit Politikern sind da wie oben geschildert, immernoch komplett andere. Daher die ernst gemeinte Frage an Matze.


    Wieso inflationär? Die CDU und CSU bedienen nun mal eher das Rechtskonservative-Spektrum. Mich stört es hier eher, dass das Wort "rechts" immer nur in Verbindung mit AfD oder NPD gesetzt wird. Die Politische Rechte besteht hier aber nun mal nicht nur aus diesen Extremen.

  • In NRW bemühen sich die Grünen darum, die Linke aus dem Landtag zu halten, die Spitzenkandidatin nennt das das "Hauptziel" im Wahlkampf. Das ist fehlende Abgrenzung gegen die AfD, die man schon als Landtagsfraktion akzeptiert zu haben scheint.


    Schau dir die Grünen allgemein und speziell in Baden-Württemberg an. Die stecken grade immer noch in ihrem Rechtsrutsch. Volker Beck als Parteilinker wurde in NRW ausgebootet, die Crystal-Meth-Geschichte lieferte dafür einen ausgezeichneten Vorwand. Und ja, ich halte es für einen Vorwand, andere Politker wie Michael Hartmann hatten keine Karriereprobleme nach Drogenfund.


    Schau dir die beiden Asylpakete an. Das ist eine perverse Aushöhlung eines Menschenrechts. Und guck dir mal an, wie viel davon alte Forderungen von AfD und NPD sind. Ohne die Grünen wäre das nicht möglich gewesen. Das nenne ich "fehlende Abgrenzung nach rechts".
    Ich kann nur empfehlen, die Begründung von Alexander Nabert für seinen Parteiaustritt nach dem ersten sogenannten Asylpaket zu lesen.


    Ich spezialisiere mich auf die Grünen, weil ich mich mit denen am stärksten beschäftigt habe, unter anderem weil ich sehr lange Grünen-Wähler war. Um genau zu sein: Bis Kretschmann Ministerpräsident wurde und diese Konservative Wende miteingeleitet hat.

  • Menschen sollen zurück nach Afghanistan geschickt werden z.B.

    Nein. Sie werden nach Afghanistan zurückgeschickt. Aus Baden-Württemberg. Während die Bundesgrünen das noch heuchlerisch für nicht vertretbar halten.

    Danke für die Klarstellung. War da nicht ganz up to date und wollte nichts falsches behaupten.

  • Mir geht es hier vor allem um die Flüchtlingspolitik, weil das der große Punkt ist, in dem der Großteil der Parteien darin versagt, sich von rechts abzugrenzen, dachte das wäre aus dem Kontext klar...

    Zu Beginn der Flüchtlings-"krise" hatte sich Merkel ganz klar pro Flüchtlinge positioniert und insgesamt hatte Deutschland eine eindeutig positive Einstellung gegenüber den Flüchtlingen.
    Dies hat sich dann langsam erst nach den Anschlägen in Paris/Belgien und den immer weiter ansteigenden Asylantragsszahlen in Deutschland gewendet. AfD & Co haben damit natürlich gezielt Stimmung und Politik betrieben.


    Und ja es gab politische Verschärfungen bezüglich des Asylrechts und verschärfte & beschleunigte Verfahren, ich sehe jetzt aber nicht, warum das gleich negativ konnotiert werden muss.
    Nur weil die AfD dies aufgrund politischen Kalküls bereits in dieser (oder verschärfter) Form gefordert hatte, muss es ja nicht gleich bedeuten, dass es auch schlechte Ideen und Vorschläge sind.
    Den großen Parteien vorzuwerfen, sie würden sich nicht stark genug gegen rechts abgrenzen, weil sie in der Flüchtlingspolitik verschärfte Positionen eingenommen haben, setzt voraus, dass diese Abgrenzung überhaupt sinnvoll ist bzw. die umgesetzten politischen Mittel nicht sinnvoll sind. Ich halte dies für durchaus legitime politische Forderungen (Auch wenn man anderer politischer Überzeugung sein kann).
    Vielleicht sind SPD/Union eben von diesen verschärften Regelungen politisch selbst überzeugt. Es sind dann ihre politischen Positionen.
    Wenn man dem nicht zustimmt, muss man halt andere Parteien wählen. Das ist nun einmal Demokratie.


    Zur Sache, dass sich die Grünen von den LINKEN distanzieren. Auch das halte ich für politisch legitim. Wenn sie eben von den politischen Vorstellungen der LINKEN nicht überzeugt sind oder sie gar für gefährlich halten.
    Ich persönlich bin großer Gregor Gysi "Fan", stehe auch prinzipiell hinter vielen politischen Idealen der LINKEN. Jedoch glaube ich, dass in der Praxis ihre Politik nicht zu dem führt, was sie sich vorstellen. Des Weiteren gibt es Personal in der LINKEN, denen ich nicht meine Stimme geben würde.
    Eine vernünftige "Gysi-LINKE" würde ich sofort wählen, aber Sahra Wagenknecht halte ich mit ihrer politischen Verortung für nicht wählbar und zu extrem. Alleine ihre Aussagen und politischen Einstellungen zum Stalinismus und die Relativierungen bezüglich der DDR sind mir zuwider.


    Ich kann also absolut nachvollziehen, wenn sich Parteien von den LINKEN distanzieren und verhindern wollen, dass diese mit ihren politischen Zielen in den Landtag kommen. Genau wie quasi alle Parteien gerne verhindern würden, dass die AfD gewählt wird.


    Schau dir die beiden Asylpakete an. Das ist eine perverse Aushöhlung eines Menschenrechts.

    Ich sehe ehrlich gesagt nicht wo hier Menschenrechte ausgehöhlt werden. Nach wie vor haben Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung flüchten die Möglichkeit in Deutschland einen Asylantrag zu stellen.




    Es wird immer so getan, die AfD würde von politisch "Verwirrten" und "Missgeleiteten" gewählt werden. Von Ungebildeten und enttäuschten aus der Unterschicht.
    Ich bin aber ganz simpel davon überzeugt, dass die AfD eben ganz einfach (hauptsächlich) deswegen gewählt wird, weil diese Wählerschaft (tendenziell) "gegen" Flüchtlinge eingestellt ist.
    Wenn man diese Wähler zurück in die anderen Parteien bekommen will, müssen diese eine härtere Einstellung bezüglich Flüchtlingen und Asylrecht einnehmen oder akzeptieren, dass es eben einen gewissen Prozentsatz in der Bevölkerung gibt, der diese Einstellung hat und somit die AfD wählt.


    Da Deutschland immer älter wird, glaube ich, dass tendenziell dieser Prozentsatz in Deutschland schleichend auch immer größer werden wird.


    Eventuell ist die AfD aber auch ein ganz logischer politischer Prozess. Die CDU wurde unter Merkel verstärkt "sozialdemokratisiert". Der Bosbach-CDU-Flügel hat schon längst resigniert. Viele dieser Wähler suchen jetzt eventuell eine neue national-konservative Alternative und denken, dass sie diese in der AfD gefunden haben oder sich diese dort entwickeln könnte.
    Problematisch ist nur, dass die AfD eben nicht einfach eine national-konservative Alternative ist, sondern politisch insgesamt sehr schwierig zu verorten ist, da sie aufgrund ihres sehr jungen Alters viele verschiedene politische Strömungen, Flügel und Positionen aufweist, die von liberal-konservativen bis hin zu völkisch-nationalistischen Einstellungen reichen und man mit der Wahl und Unterstützung der AfD in Kauf nimmt auch sehr extreme Positionen in die politische Realität zu befördern und diesen eine Bühne zu geben.


    Im Moment ist bei Weitem noch nicht klar welche Flügel sich innerhalb der AfD durchsetzen werden, jedoch bin ich fest davon überzeugt, dass sich die AfD so oder so als feste politische Kraft (auch nach der Flüchtlingskrise) etablieren wird, da Themen wie Globalisierung, Einwanderung, EU, Euro, Wertkonservatismus (Christentum, blabla...), Multikulturalismus, etc. auch in den nächsten Jahrzehnten und wahrscheinlich darüber hinaus stetig Themen des politischen Diskurses und unserer Realität bleiben werden. Damit hat die AfD jetzt wohl eine Nische besetzt, wo sie so schnell nicht mehr verdrängt werden wird.
    Bei den Bundestagswahlen 2013 ist sie ja schon nur sehr knapp an den 5% gescheitert und damals hatte die Partei an sich nichts populäres außer EU- und Euro-Kritik zu bieten.
    Ob die AfD in Zukunft jetzt 6, 10 oder 20% haben wird, das steht in den Sternen, aber Bestandteil unserer Politik wird sie bleiben.


    Ich denke aber, dass geht am eigentlichen Thema vorbei. Nämlich Robins (wie ich finde unsäglichen Aussagen) darüber, dass man Nazis einfach schlagen dürfe (Oder es "okay" sei oder wie auch immer Robin seine Aussagen im Nachhinein versucht hat zu relativieren).
    Nach Robins Definition im Podcast hält er es aber auch nur für ethisch vertretbar, wenn man 100% offensichtliche Nazis, die sich auch dazu bekennen (Wie eben Spencer), schlägt.
    Damit fällt die BRD quasi aus dem Raster, da, wie auch Robin selbst im Podcast festgestellt hat, offener Nationalsozialismus und derartige Positionen in Deutschland strafbar sind.
    Außer für Robin ist auch Björn Höcke ein "offensichtlicher" Nazi, was ich aber erstmal in Frage stellen würde.


    In den USA sind aufgrund ihrer verstärkten Einstellung zur Meinungsfreiheit auch nationalsozialistische Positionen "erlaubt". Wer Vertreter dieser Positionen schlägt, stellt sich damit gegen das Gesetz und über den Rechtsstaat. In einer Demokratie halte ich das für nicht tragbar. Wenn man daran etwas ändern will, muss man es politisch tun.
    Nazis zu schlagen hilft niemandem. Es schadet dir selbst, bestärkt die Extremisten in ihren Positionen und bietet ihnen eventuell sogar eine Bühne sich innerhalb ihrer Kreise zu Helden zu stilisieren.
    Den Extremismus und ihre politischen Einstellungen bekämpft man damit aber nicht, man macht sich nur selbst zum Extremisten, indem man sich über den Rechtsstaat stellt und damit seine eigenen politischen Positionen für das demokratische System entwertet.


    Auch halte ich Robins Einordnung dahingehend, dass nationalsozialistische, rassistische oder anderweitige extremistische Positionen keine politischen Meinungen und Positionen seien für nicht zielführend und auch falsch.
    In den USA sind es sogar durchaus erlaubte und legitime politische Meinungen. In Deutschland zumindest strafbare, aber es sind dennoch politische Ansichten.
    Natürlich war der Nationalsozialismus im Dritten Reich eine politische Bewegung. Eine unsäglich schlimme, grausame und barbarische, aber natürlich war es eine politische Bewegung mit politischen Meinungen.
    Genauso können auch heute noch verachtenswerte Positionen immer noch politische Positionen sein.

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