Hooked'n'Politics

  • @Phazonis Hast Recht, das war ne andere Sache, wenn Gesetze verweigert werden, etc.


    Nichts desto wird Steinmeier eine stabile Demokratie im Sinn haben und daher redet er jetzt noch einmal mit den Parteien. Bleibt die SPD bei ihrer klaren Haltung, keine Koalition mit der Union eingehen zu wollen und Neuwahlen vorzuziehen, wird Steinmeier wohl kaum eine Minderheitsregierung zwanghaft einsetzen, die keine Partei will, was unsere Demokratie somit de facto lähmen würde.
    Neuwahlen wären dann im Sinne unserer Demokratie die einzig sinnvolle Option. Sollte sich dann aber an den Mehrheitsverhältnissen nichts ändern, wär ich gespannt, ob die Parteien dann doch zu anderen Koalitionsergebnissen kommen würden.


    Alternative wäre noch, dass FDP & Union in eine Minderheitsregierung gehen und dann bei verschiedenen Gesetzen bei der AfD anbandeln. Die AfD selbst hat ja verlauten lassen, dass sie eine Minderheitsregierung unterstützen würde und durchaus kompromissbereit wäre. Aber natürlich lehnen die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab und kann auch sehr gut sein, dass die AfD das nur mitteilt, um Salz in die Diskussion zu streuen und sich als die sauberen Demokraten der Öffentlichkeit zu präsentieren, die den Parlamentarismus dahingehend unterstützen würden.

  • Alternative wäre noch, dass FDP & Union in eine Minderheitsregierung gehen und dann bei verschiedenen Gesetzen bei der AfD anbandeln.

    Oh god, please no 8|

    Das wird nicht passieren, weder FDP noch CDU und schon gar nicht die CSU werden sich von den Launen der AfD abhängig machen. Vorallem da die Wahlen in Bayern und Sachsen gar nicht mehr so weit weg sind. Aber selbst wenn, es gibt ja auch noch einen Bundesrat, in dem schwarz/gelb auch keine Mehrheit hat und die AfD gar nicht vertretten ist. Warum sollte man da ein unliebiges, von der AfD "geduldetes" Gesetz durchwinken?


    Ich denke es wird einfach eine Minderheitsregierung die von SPD und Grünen vor sich hergetrieben wird, vielleicht auch von der FDP, diese könnte in so einer Situation ja auch lieber auf der stressfreieren Oppositionsbank sitzen wollen. Minderheit bekommt die CDU/CSU eben auch ohne Hilfe hin, fände ich irgendwie lustig, wenn es nicht zum weinen wäre.


    Und dann scheitert Merkel früher oder später damit, sie muss die vertrauenfrage stellen, wird dann hoffentlich auch abgesägt und so würden Neuwahlen dann auch sinnig sein.


    Problem ist das Merkel gut im Machterhalt und Aussitzen ist, dabei wird ihr völlig egal sein wie ein Bundestag oder Deutschland in 4 Jahren aussehen. Also kann es auch auf 4 Jahre schöngeredeten Minderheitsregierungs-Stillstand hinauslaufen.

  • Und dann scheitert Merkel früher oder später damit, sie muss die vertrauenfrage stellen, wird dann hoffentlich auch abgesägt und so würden Neuwahlen dann auch sinnig sein.

    Muss sie nicht wirklich. Im Moment ist dies ja unmöglich, da Neuwahlen über die Vertrauensfrage nur von einem gewählten Kanzler eingeleitet werden können (und das ist Merkel momentan nicht). Das heißt die Vertrauensfrage wäre erst möglich, wenn (höchstwahrscheinlich) Merkel Kanzlerin einer Minderheitenregierung ist und dann wird sie denke ich sich gut überlegen dies zu tun, denn letzten Endes wird ihr, denke ich, egal sein wie sie Kanzlerin geworden ist, solange sie eben Kanzlerin ist.


    Außerdem klingt Minderheitenregierung immer so schlimm, aber ich würde sie gar nicht für so schlecht halten. Wir würden uns zwar darauf einstellen müssen, dass leider der Bundestag eher weniger Themen oder Gesetze angeht, aber es wirkt bestimmt sehr belebend für die Demokratie, wenn man bei jedem Gesetz wirklich wieder diskutieren/debattieren muss und man nicht immer alles über den Regierungsblock durchwinken kann.

  • Und dann scheitert Merkel früher oder später damit, sie muss die vertrauenfrage stellen, wird dann hoffentlich auch abgesägt und so würden Neuwahlen dann auch sinnig sein.

    Muss sie nicht wirklich. Im Moment ist dies ja unmöglich, da Neuwahlen über die Vertrauensfrage nur von einem gewählten Kanzler eingeleitet werden können (und das ist Merkel momentan nicht). Das heißt die Vertrauensfrage wäre erst möglich, wenn (höchstwahrscheinlich) Merkel Kanzlerin einer Minderheitenregierung ist und dann wird sie denke ich sich gut überlegen dies zu tun, denn letzten Endes wird ihr, denke ich, egal sein wie sie Kanzlerin geworden ist, solange sie eben Kanzlerin ist.

    Ich bin ja auch nicht vom Moment ausgegangen, sondern von einem spekulativen Szenario, das ich für relativ wahrscheinlich halte. Und das was du danach schreibst ist doch eigentlich das, was ich geschrieben habe.


    Wahrscheinlich würde diese Minderheitsregierung nicht viel durchbekommen, jedenfalls nicht in deren Sinne, das könnte man mit einer Vertrauensfrage (neuwahlen) auflösen, die aber nur Sinn ergibt, wenn Merkel auch nicht mehr Kanzlerin werden will. Da Merkel aber Merkel ist, kann es eben auch sehr gut sein, dass sie das einfach versucht auszusitzen. Wie du schon sagst, ihr dürfte egal sein wie sie als Kanzlerin wiedergewählt wird. Aber ihr wird besonders wichtig sein, wie sie möglichst lange Kanzlerin bleibt und diesen Zustand mit ihren Floskeln begründen: "Das ist gut für unser Land" *merkelraute*


    Das Problem an einer Minderheitsregierung ist in der Praxis, dass wir eine Parteindemokratie sind und damit auch parteistrategisch gehandelt wird. Deswegen gibt es ja auch einen Fraktionszwang, den es theoretisch gar nicht gibt. Und das wird einer Minderheitsregierung, die sich eben nicht nur im Bundestag Mehrheiten suchen muss, sondern auch noch im Bundesrat, nicht helfen. Ich glaube auch nicht, dass wir in einer Zeit leben, wo man es sich leisten kann nicht viel zu tun. Es wurde schon 12 Jahre lang nicht viel getan.

  • Ich würde das 'Experiment' Minderheitsregierung in Deutschland auch begrüßen, weil es die Gesetzgebung wieder in den politischen Diskurs des Parlaments bringen würde. Natürlich ist dem jetzt auch schon so, aber de facto entscheidet die Regierung, gibt das dann an ihre Fraktion im Bundestag weiter, die segnet das ab und die Opposition meckert vllt. bisschen darüber. Dahingehend ist die Gewaltenteilung, da die Regierung direkt aus dem Parlament hervorgeht zwischen Exekutive und Legislative sehr durchlässig.
    Ich persönlich bin jemand, der auch getrennte Wahlen von Regierung und Parlament, wie auch in anderen Ländern, begrüßen würde, aber gut, unserer Verfassung ist kein Wunschkonzert.
    Ich bezweifle aber weiterhin die Minderheitsregierung. Entweder kommt es doch noch zu einer Koalition mit der SPD bzw. FDP oder Neuwahlen.

  • To be fair, Jobs in China zu schaffen bedeutet nicht keine Jobs in Amerika zu schaffen. Ob er Zweiteres tut ist wiederum eine andere Debatte aber diese Aussage von Trump widerspricht zumindest seinem Ziel nicht.

    Wenn aber amerikanische Firmen direkte Konkurrenz zu ZTE sind bedeutet Jobs in China zu schaffen automatisch, es diesen amerikanischen Firmen (AT&T, Verizon,...) schwerer zu machen.

  • Wenn aber amerikanische Firmen direkte Konkurrenz zu ZTE sind bedeutet Jobs in China zu schaffen automatisch, es diesen amerikanischen Firmen (AT&T, Verizon,...) schwerer zu machen.

    Man muss Trump immer als Geschäftsmann sehen - ob als guten oder schlechten ist dabei natürlich jedem selbst überlassen. Er will das China ernsthaft etwas an seine Handelspolitik ändert, also baut er erst mal Druck auf und jetzt signalisiert er, dass es auch das ein oder andere Ventil gibt, mit dem die USA wieder Druck ablassen könnte.


    Das sorgt natürlich für eine gewisse Erleichterung bei der Gegenseite, die vorher nicht sicher sein konnte ob es überhaupt was zu verhandeln gibt und stärkt damit die Verhandlungsposition von Trump.


    Oder er weiß nicht was er tut und ich interpretier da nur etwas rein, in der verzweifelten Hoffnung, dass der Präsident der Vereinigten Staaten nicht völlig geistig umnachtet ist.

  • Im Österreichischen Parlament gibt es derzeit hitzige Debatten zwischen SPÖ und FPÖ über das Freihandelsabkommen Ceta. Das alleine wäre noch nicht wirklich eine Erwähnung wert und da ich mich selbst viel zu wenig mit diesem Abkommen beschäftigt habe weiß ich auch nicht wie groß die Probleme sind die dieses Abkommen mit sich bringt und wie sie zu den Vorteilen aufwiegen, weshalb ich noch nicht einmal weiß auf welcher Seite der Debatte ich stehen sollte. Was mich daran aber unfassbar ärgert ist, dass es exakt die selbe Debatte zwischen den exakt selben Parteien schon vor einem Jahr gegeben hat nur war damals noch die SPÖ in der Regierung was so viel bedeutet, dass die jetzt "gegen Ceta Partei" SPÖ vor einem Jahr noch klar pro Ceta war (bei der FPÖ passierte der Sinneswandel dementsprechend genau anders herum) und sich jetzt beide Seiten gegenseitig Wählerbetrug vorwerfen. Diese Doppelmoral ist so unfassbar offensichtliche und dämlich und fasst so perfekt zusammen was mich an Politikern zurzeit so stört.

  • Ceta ist im Endeffekt TTIP light, also würde es Einklagerechte für multinationale Konzerne, einen möglichen Abbau von Schutzbestimmungen für Arbeiter und Umwelt und noch ein Haufen anderer Probleme geben. Nicht unbedingt etwas was Österreich brauchen würde.


    Ab ja, die Gesinnungsänderungen beider Parteien sind frustrierend. Von der FPÖ erwarte ich mir eigentlich eh nicht viel Integrität. Ich finds zwar gut, dass die SPÖ jetzt Anti-Ceta ist aber auch nur aus taktischen Überlegungen, die befinden sich schon seit Jahren ja leider auf einem semi-neoliberalen Kurs.

  • User_205 Du scheinst dich da ja besser auszukennen. Bei mir ist es so wie bei gigs98 , ich weiß nicht, worum es genau geht und deswegen auch nicht, ob ich dafür oder dagegen bin. Das finde ich so traurig, dass viele Leute einfach nur (von der FPÖ) gehört haben, das ist schlecht, deswegen brauchen wir das nicht. Jetzt ist es genau umgekehrt und niemand kennt sich mehr aus.

    Besser wäre es gewesen, die Politiker hätten ihre Abneigung/Zustimmung mit echten Argumenten/konkreten Beispielen untermauert, wodurch sich die Leute dann selber ein Bild machen können, wofür sie sind. So geht es eigentlich wieder nur darum, ob man die Partei mag und daher für/gegen CETA ist.

  • https://dietagespresse.com/cet…he-kern-tauschen-meinung/

    AustriaSherlock Ceta ist auch ein ziemlich komplexes Thema, das erklärt man auch nicht so schnell. Mein Wissen darüber basiert im Endeffekt auch hauptsächlich darauf, dass ich mir im Dunstwasser von TTIP ein bisschen was dazu durchgelesen hab. Aber ja politische Integrität ist in Österreich nicht immer so beliebt.


    Die Lage der österreichischen Opposition ist aber generell zum Heulen: Liste Pilz ist nahezu unbrauchbar, Die Grünen aus dem Parlament draußen und auf ihren letzten Beinen, von der SPÖ hat man erwartet, dass sie sich in der Opposition erholt, macht sie aber nicht wirklich, die NEOS sind noch am Besten dran (und das kommt von jemandem der Wirtschaftsliberale echt nicht leiden kann) Die politische Lage bei uns ist gerade eigentlich echt nicht so geil.